Österreich schafft Bundesstaatsanwaltschaft: Unabhängigkeit im Fokus!

Österreich schafft Bundesstaatsanwaltschaft: Unabhängigkeit im Fokus!

Dolomitenstadt, Österreich - Am 9. Juli 2025 hat die österreichische Bundesregierung die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft beschlossen, die als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren fungieren wird. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenden reformpolitischen Vorhabens, das zugeschnitten ist auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und den Ausschluss politischer Einflussnahme. Damit wird die bisherige Praxis, in der die Justizministerin oder der Justizminister die oberste Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften führte, grundlegend verändert.

Die neue Bundesstaatsanwaltschaft wird aus einem gleichberechtigten Dreiergremium bestehen, dessen Mitglieder für eine Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Der Vorsitz des Gremiums wechselt alle zwei Jahre. Diese Struktur soll sicherstellen, dass die Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament, obwohl momentan vage formuliert, nicht mit laufenden Ermittlungen interferiert. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform steht noch aus. Es ist vorgesehen, dass die Anpassungen im Rahmen eines gesonderten Ministerratsvortrags erarbeitet werden.

Reformziele und Zusammensetzung

Die Reform hat das klare Ziel, eine mögliche Verquickung von Politik und Justiz zu beseitigen. Der neue Aufbau der Bundesstaatsanwaltschaft sieht vor, dass die Mitglieder des Gremiums, die als oberste Aufsichtsbehörde fungieren, Staatsanwälte oder Richter mit mindestens zehn Jahren Erfahrung im Strafrecht sein müssen. Die Nominierung dieser Kandidaten soll über eine im Justizministerium eingerichtete Kommission erfolgen, und die endgültige Ernennung obliegt dem Bundespräsidenten auf Vorschlag des Nationalrats.

Die derzeitige Justizministerin, Anna Sporrer, gab an, dass sie voraussichtlich die letzte Ministerin sein wird, die Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilen kann. Diese Reform kommt in einem Kontext, in dem in den letzten Jahren mehrfach Ermittlungen gegen Politiker geführt wurden. Dies hat die Diskussion über die Nähe von Justiz und Politik neu entfacht.

Unterstützung und Widerstand

Für die Annahme der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Eine breite Unterstützung wird von der aktuellen Drei-Parteien-Koalition, bestehend aus der ÖVP, SPÖ und Neos sowie den Grünen, erwartet. Im Gegensatz dazu hat die rechtspopulistische FPÖ bereits angekündigt, das Vorhaben abzulehnen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte über die neue Bundesstaatsanwaltschaft entwickeln wird und welche weiteren Schritte zur Umsetzung der Reform folgen.

Die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft wird als ein entscheidender Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich angesehen und könnte langfristig eine klare Trennung zwischen politischen Einflüssen und der rechtlichen Praxis schaffen. Bisher hat die Hierarchie der Staatsanwaltschaften dazu geführt, dass Informationen an das Justizministerium weitergeleitet werden müssen, was in der neuen Struktur nicht mehr der Fall sein soll. Dies könnte die Integrität und Effizienz der Strafverfolgung deutlich erhöhen.

Die Entscheidung zur Reform wurde im Rahmen eines Ministerrats am Mittwoch getroffen, und der gesamte politische Diskurs zu diesem Thema wird weiterhin verfolgt, wie auch von MeinBezirk und Deutschlandfunk berichtet. Es bleibt festzuhalten, dass mit der Schaffung der Bundesstaatsanwaltschaft ein bedeutender Schritt in Richtung einer reformierten und unabhängigen Justiz in Österreich vollzogen wurde.