Österreich zeigt sich überraschend offen für eine Lockerung seines Schengen-Vetos bezüglich Rumänien und Bulgarien. Innenminister Gerhard Karner kündigte an, dass er beim nächsten EU-Innenministerrat in Brüssel am Donnerstag die Aufnahme dieser beiden Länder in den Schengenraum unterstützen wolle. „Wir werden uns nicht querlegen“, erklärte Karner, was für Rumänien und Bulgarien die Türen zum Schengen-Raum öffnet, wie auf vienna.at berichtet wird.
Gemischte Reaktionen auf Karners Vorschlag
Der Vorschlag von Innenminister Karner, der eine Lockerung der Grenzkontrollen für den Flugverkehr in Aussicht stellt, sorgt in Rumänien und Bulgarien für unterschiedliche Reaktionen. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu äußerte sich begeistert: „Wir haben das Eis gebrochen!“ und betonte, dass Österreich bereit sei, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen. Im Gegensatz dazu zeigte sich Bulgariens Präsident Rumen Radev skeptisch und warnte davor, dass Bulgarien nicht vorzeitig als Schengen-Mitglied wahrgenommen werde, berichtet die Presse.
Zur Bedingung für die Aufhebung der Kontrollen im Flugverkehr steht im Raum, dass Rumänien und Bulgarien Asylwerber, vor allem aus Syrien und Afghanistan, übernehmen könnten. Zudem sollen verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien durchgeführt werden. Karner wird am Montag nach Slowenien reisen, um im Rahmen des „Salzburg Forums“ über die Details seines Vorschlags mit Vertretern der beiden Länder zu beraten. Während die Entwicklungen im Schengen-Kontext spannend sind, bleibt abzuwarten, wie die Gespräche und die Bedingungen auf politischer Ebene weiter verlaufen werden.
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