In Oberösterreich wird die Sachleistungskarte für Asylwerbende weiter ausgeweitet, wie am Mittwoch vom neuen Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) bekannt gegeben wurde. Zukünftig werden neben den bereits aktiven Partnern, Rotes Kreuz OÖ und Volkshilfe OÖ, auch die Caritas OÖ in das System integriert. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, die Unterstützung für Asylwerbende einfacher und transparenter zu gestalten.
Ab dem 15. November wird der Pilotbetrieb der Sachleistungskarte, der bislang erfolgreich in Steyr getestet wurde, auf 32 neue Quartiere in Linz und Linz-Land ausgeweitet. Die Caritas wird hierbei in fünf weiteren Quartieren aktiv, was ein bedeutendes Schritt in der flächendeckenden Implementierung der Karte darstellt. Christian Dörfel betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen, um dieses Projekt gemeinsam voranzutreiben.
Erweiterung auf private Unterkünfte
Ein weiterer Schritt in der Planung ist die Ausweitung der Karte auf Asylwerbende, die in privaten Unterkünften leben, mit einer geplanten Einführung im Februar 2025. Diese Personengruppe umfasst vor allem jene, die über gute Deutschkenntnisse verfügen und eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben. Derzeit sind in Oberösterreich etwa 227 Personen in dieser Sonderform der Unterbringung registriert.
Die Herausforderung, diese technischen und vertraglichen Voraussetzungen mit dem Partner Publk GmbH zu bewältigen, sieht Dörfel jedoch optimistisch. Ein weiteres Ziel besteht darin, eine „Whitelist“ für die NGOs zu erstellen, um wichtige Zahlungen wie Mieten oder Betriebskosten leisten zu können.
Insgesamt wird erwartet, dass rund 1.100 Asylwerbende, was fast einem Drittel aller Antragssteller entspricht, künftig von den Grundversorgungsleistungen durch die Sachleistungskarte profitieren. Dörfel sieht die langfristige Zielsetzung darin, bis Ende 2025 alle Asylwerbenden in organisierten Quartieren auf das Kartensystem umzustellen.
Funktion der Sachleistungskarte
Die Sachleistungskarte, welche auf dem VISA-System basiert, ermöglicht Asylwerbenden, bis zu 40 Euro Bargeld zu beheben. Der Restbetrag, der durch die Karte verwaltet wird, umfasst das tägliche Verpflegungsgeld, Schulgebühren und ein Taschengeld für Kinder unter drei Jahren. Diese Karte ist jedoch regional beschränkt, Exporte ins Ausland und Ausgaben in bestimmten Branchen wie Glücksspiel oder Pornografie sind ausgeschlossen.
Die Leistungen werden direkt durch die jeweiligen NGOs auf die Karte überwiesen. Für Personen in privater Unterbringung gibt es zusätzliches Verpflegungsgeld sowie Mietzuschüsse, die je nach individueller Situation variieren können.
Der Geschäftsführer der Volkshilfe Oberösterreich, Jasmine Chansri, hebt hervor, dass die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, zwar begrenzt ist, aber dennoch notwendig bleibt, da nicht überall digitale Zahlungsmethoden verfügbar sind. Dies gilt besonders für soziale Märkte, die nun mit digitalen Zahlungsoptionen ausgestattet werden.
Die Kritik an der Sachleistungskarte bleibt nicht aus. Die Grüne Integrationssprecherin Ines Vukajlović hinterfragt die Transparenz des Systems und äußert Bedenken über die Angemessenheit der bereitgestellten Hilfe, insbesondere in Bezug auf den Betrag von 40 Euro Bargeld. Sie sieht in der aktuellen Ausgestaltung der Karte Potenzial für Stigmatisierung und Ausgrenzung von Asylsuchenden.
Zusätzlich läuft bis zum 3. Dezember die Ausschreibung des Bundes, um einen einheitlichen Anbieter für die Karte in ganz Österreich zu gewinnen. Diese Maßnahme soll helfen, den Wechsel zwischen verschiedenen Versorgungsarten zu vereinfachen und ein einheitliches System zu etablieren.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen rund um die Sachleistungskarte das Bestreben der Landesregierung, die Unterstützung für Asylwerbende zu modernisieren, jedoch bleibt abzuwarten, wie sich die Implementierung im Detail gestalten wird, da verschiedene Herausforderungen weiterhin bestehen.
