Die politischen Wogen in Wiener Neustadt gehen hoch, nachdem die Stadtregierung den Bericht des Rechnungshofs nicht anerkannt hat. Dieser Bericht stellte erhebliche Mängel bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen fest, die in den vergangenen Jahren versäumt wurden. Bürgermeister Klaus Schneeberger von der ÖVP verteidigt die Entscheidung seiner Regierung, keine umfangreichen Investitionen in öffentliche Gebäude vorzunehmen und erklärt, dass die Stadtfinanzen oberste Priorität hätten. „Der Rechnungshof hat uns – völlig zurecht – in den Jahren 2015 und 2018 aufgefordert, keine Investitionen zu tätigen, die nicht unbedingt für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes notwendig sind“, betont er und fragt sich, warum jetzt für die unterlassene Anpassung an den Klimawandel kritisiert wird.
ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker ergänzt, dass der Rechnungshof nicht für die Themen Umwelt- oder Sozialpolitik zuständig sei, sondern lediglich für die Gebarungskontrolle. "Der Rechnungshof ist keine NGO und auch kein politisches Organ", argumentiert er und zeigt sich skeptisch gegenüber den Inhalten des Berichts. Solche Äußerungen erregen die Gemüter der Opposition, die deutliche Kritik äußert.
Kritik aus der Opposition
Grüne-Stadträtin Selina Prünster äußert, dass die Verantwortungslosigkeit der ÖVP insbesondere im Fall der Ostumfahrung offensichtlich sei, wo sowohl Umweltbelange als auch die Hinweise des Rechnungshofs ignoriert würden. Sie bedauert das Verhalten der SPÖ, die sich ihrer Meinung nach dem Willen der ÖVP beugt anstatt sich für Klimafragen starkzumachen. „Vor allem Bürgermeister Schneeberger und seine ÖVP wollen offenbar keine Verantwortung übernehmen“, so Prünster.
NEOS-Sprecher Bernhard Lutzer fordert ein Umdenken: „Anstatt sich mit den Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs auseinanderzusetzen, wischt er sie kommentarlos vom Tisch. Dieser Umgang mit dem obersten Kontrollorgan der Politik erschüttert uns.“ Er schlägt vor, einen neuen Handlungsplan zu entwickeln, der sich an den Empfehlungen orientiert, um die Klimasituation in der Stadt zu verbessern und zukunftsfähig zu machen.
ÖVP-Klubobmann Matthis Zauner warnt vor einer „Kompetenzüberschreitung“ des Rechnungshofes und sieht dies als potenzielles Risiko für die positive Entwicklung und die Lebensqualität in der Stadt. Seiner Ansicht nach wird in dem Bericht die verfassungsgemäße Aufgabe zur Prüfung von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht beachtet, was seiner Meinung nach für die Bürger von Wiener Neustadt von Bedeutung ist.
Diese hitzige Debatte zeigt, dass die Stadtverwaltung vor einer tiefgreifenden Herausforderung steht. Die unterschiedlichen politischen Auffassungen zu den Empfehlungen des Rechnungshofes könnten die zukünftige Entwicklung der Klima- und Finanzpolitik in Wiener Neustadt maßgeblich beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche rund um diese brisanten Themen entwickeln werden und ob die Opposition Einfluss auf zukünftige Entscheidungen nehmen kann.
Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.noen.at.
