Der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am Donnerstag den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán im österreichischen Parlament. Dieses ungewöhnliche Treffen findet statt, bevor der Nationalrat seine konstituierende Sitzung abhält. Rosenkranz erklärte, dass das Treffen mit Orbán gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl vereinbart wurde und er dem ungarischen Ministerpräsidenten nach seiner Wahl um ein Treffen ersucht hat.
Der eigentliche Grund für Orbáns Besuch, so Rosenkranz, sei eine Diskussionsveranstaltung über den Ukraine-Krieg, bei der auch der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder anwesend sein wird. „Ich sehe es als meine Aufgabe als Präsident, mit internationalen Vertretern Gespräche zu führen, wenn sie das wünschen“, fügte er hinzu. Rosenkranz betont, dass es wichtig ist, mit jeder Regierung zu sprechen, insbesondere mit jenen, die als Aggressoren wahrgenommen werden.
Gespräche mit Aggressoren
In Bezug auf die Frage, ob er auch Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen würde, äußerte sich Rosenkranz zurückhaltend. Er beschrieb das als ein „sehr heikles Thema“ und stellte klar, dass es von den Umständen abhängen würde. „Man muss mit jedem reden, vor allem wenn sie Aggressoren sind“, erklärte er seine Sichtweise. Voraussetzung sei jedoch, dass es die Möglichkeit eines positiven Beitrags zur Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine gäbe.
Rosenkranz machte deutlich, dass ein zwangloses Treffen mit Putin, etwa bei einem Glas Wein, nicht in Frage komme. Für eine Einladung von Mitgliedern der Identitären Bewegung ins Parlament gibt es jedoch klare Grenzen: „Das können Sie ausschließen“, antwortete er auf entsprechende Nachfragen. Er selbst habe noch nie direkt mit der Identitären Bewegung zu tun gehabt, lediglich einmal wurde er auf deren Anwesenheit bei einer Wahlveranstaltung hingewiesen. Dennoch fiel auf, dass er kürzlich einem Vertreter der Identitären Bewegung ein Interview für einen rechtsextremistischen Sender gegeben hat, was ihm zusätzliche Kritik einbrachte.
Die Reaktion auf diese Entwicklungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) äußerte ihre Besorgnis über das bevorstehende Treffen mit Orbán und kritisierte diese außenpolitische Agenda von Rosenkranz als „unerträglich“. SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried bezeichnete es als inakzeptabel, dass sich der Nationalratspräsident so unverblümt mit der Identitären Bewegung beschäftigt. Diese Vorwürfe werfen ein Licht auf die Kontroversen, die Rosenkranz als neuen Nationalratspräsidenten begleiten.
Für zahlreiche politische Beobachter bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. Diese ersten Schritte von Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident setzen ein markantes Zeichen für die zukünftige politische Agenda und die Art der internationalen Beziehungen Österreichs. Alle Entwicklungen hierzu sind nah bei www.diepresse.com verfolgbar, wo weitere Hintergrundberichte bereitgestellt werden.
