Der Prozess um einen ehemaligen Mitarbeiter des aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in St. Pölten steht kurz vor seiner Fortsetzung. Am 25. Oktober 2023 sind die nächsten Verhandlungen angesetzt, nachdem eine frühere Sitzung aufgrund des Mutterschutzes der vorsitzenden Richterin vertagt werden musste.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Vorwurf gegen den 65-jährigen Angeklagten, er habe gegen Bezahlung für eine Privatermittlerin unter anderem Informationen aus dem Firmenbuch abgerufen und Organigramme erstellt. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als unschuldig an. Ursprünglich war auch eine Agentin als Mitangeklagte vorgesehen, deren Fall jedoch abgetrennt wurde. Sie sollte als Zeugin aussagen, war aber aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht erschienen. Laut Angaben von Gerichtssprecherin Birgit Eisenmagen wird sie auch für den kommenden Verhandlungstermin nicht geladen.
Fortschritte im Verfahren
Die Umstände rund um den Prozess werfen Fragen auf. Die Verschiebung der Gespräche kommt nicht überraschend, ist aber dennoch ein Zeichen für die Komplexität des Falles. Wechsel der Richter und das Auftauchen neuer Informationen können häufig den Verlauf eines Prozesses entscheidend ändern. In diesem Fall haben die Richter die Notwendigkeit eines Wechsels erkannt, was hinreichend darauf hinweist, wie ernsthaft das Gericht die Situation betrachtet.
Die Anklage sieht in dem Handeln des Angeklagten möglicherweise eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, da der Zugriff auf sensible Daten durch eine Autorität wie das BVT in einem weiteren Maßstab wie eine Form des Amtsmissbrauchs ausgelegt werden könnte. Dies würde nicht nur den Angeklagten betreffen, sondern auch das Vertrauen in die Integrität behördlicher Tätigkeiten auf die Probe stellen.
Die anstehenden Anhörungen könnten entscheidend weitere Aufschlüsse bringen sowohl über die Vorgehensweise des Angeklagten als auch über die Rolle, die die mitangeklagte Privatermittlerin vielleicht gespielt hat. Ihre nicht erfolgte Aussage könnte für den Verfahrensverlauf von literarischer Bedeutung sein und die Frage aufwerfen, wie die Beweislage aussieht. Klar wird jedoch: Ein rechtskräftiges Urteil könnte weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.
Für weitere Informationen über den Prozess und seine Entwicklungen steht der Bericht auf www.noen.at zur Verfügung.
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