In Pyhra ist die Diskussion um einen möglichen Windpark am Amerlingkogel neu entflammt. Das Land Niederösterreich hat kürzlich das Raumordnungsprogramm zur Windkraftnutzung überarbeitet, welches die Marktgemeinde weiterhin umfasst. Dies könnte bedeuten, dass, wenn ein entsprechendes Projekt vorgestellt wird, die seit Jahren anhaltenden Kontroversen wieder aufleben. Bürgermeisterin Monika Fischer hat jedoch klargestellt, dass zurzeit kein konkretes Projekt in Sicht sei. Um eventuellen Bedenken der Bürger entgegenzukommen, hat der Gemeinderat beschlossen, eine Bürgerbefragung durchzuführen, sollte ein konkreter Bauantrag vorliegen.
Die letzte Gemeinderatssitzung war aufgrund einer Hochwasserkatastrophe verschoben worden und verlief ausgesprochen hitzig, insbesondere als das Thema der Bürgerbefragung diskutiert wurde. „Wir haben derzeit keinerlei Projekte. Sollte aber in Zukunft ein Interessent auftauchen, werden wir die Bewohner fragen“, erläuterte Bürgermeisterin Fischer. Diese Sichtweise wird auch von der SPÖ unterstützt. Stefan Nagy, der SPÖ-Chef, stellt fest: „Eine Bürgerbefragung ist ein effektives Mittel, um den Willen der Mehrheit zu ermitteln, wenn es soweit ist.“
Bedenken und Emotionen im Gemeinderat
Widerspruch kam von den NEOS, die einen Gegenantrag zur Durchführung der Bürgerbefragung einbrachten, der jedoch abgelehnt wurde. Aus Sicht der NEOS hat die Marktgemeinde durch die Änderungen in der Planung keinen Einfluss mehr auf den möglichen Bau von Windkraftanlagen. „Die Gemeinde hätte Pyhra vollständig aus den Planungen streichen sollen. Jetzt ist die Entscheidung nicht mehr bei uns. Selbst wenn die Mehrheit gegen den Bau wäre, hätte das keine rechtliche Bindung und die finale Entscheidung liegt beim Land. Damit haben wir keine Möglichkeit mehr, den Bau zu stoppen“, sagte NEOS-Vertreterin Anna Starkl und kritisierte das Vorgehen des Gemeinderats.
Die Meinung der NEOS blieb jedoch nicht ungehört. Die ÖVP und die SPÖ konterten diese Kritik. Bürgermeisterin Fischer verwehrte sich gegen die Auffassung, dass die Gemeinde machtlos sei: „Die Entscheidung liegt weiterhin in den Händen der Marktgemeinde, wenn ein Bauträger auftaucht. Wir werden unser Handeln auf den Ergebnissen der Bürgerbefragung basieren.“ Sie betonte zudem, dass das Land in der Vergangenheit stets die Ergebnisse von Bürgerbefragungen respektiert habe. Nagy vermutet, dass die NEOS mit ihrer Kritik auf die bevorstehenden Gemeinderatswahlen im Frühjahr abzielen.
Der Gedanke an einen Windpark auf Pyhras höchster Erhebung ist nicht neu. Vor etwa zehn Jahren hatten Pläne für mehrere Windräder in der Region heftige Proteste ausgelöst und führten zur Bildung einer Bürgerbewegung, die sich für den Erhalt der Wälder am Amerlingkogel einsetzte. Diese lange Geschichte der Auseinandersetzungen zeigt das hohe emotionale Engagement der Bürger in dieser Region.
Auch der FPÖ-Mandatar Wilhelm Svoboda äußerte sich und enthielt sich sowohl beim Beschluss zur Bürgerbefragung als auch beim Gegenantrag der NEOS. „Ich sehe die Argumente ähnlich wie die NEOS, bin jedoch der Meinung, dass es sinnvoll ist, abzuwarten. Ich denke, wir werden in der Zukunft noch mit dieser Thematik konfrontiert werden“, sagte Svoboda über die derzeitige Lage.
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