FPÖ kritisiert teures und intransparentes Pfandsystem in Österreich

FPÖ kritisiert teures und intransparentes Pfandsystem in Österreich

Wien, Österreich - In einer aktuellen Debatte hat der FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt das Pfandsystem in Österreich scharf kritisiert. Er hinterfragt die Sinnhaftigkeit des Systems und stellt provokant die Frage, ob es jemanden gibt, der das Pfandsystem gut findet, außer der „grünen Pfandflaschenfraktion“ und der ÖVP. Laut Spalt wurde das System gegen den Willen der Bevölkerung eingeführt, um eine nicht erfüllte Sammelquote in Wien auszugleichen, ohne auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Spalt bezeichnete das Pfandsystem als zentralistisch und bürokratisch und prägte dafür den Begriff „Pfandmonster“, das mit hohen Kosten und zahlreichen Problemen behaftet sei.

Einige alarmierende Statistiken untermauern Spalts Argumentation. Nach Angaben von Altstoff Recycling Austria hat das Pfandsystem in nur wenigen Monaten zu einem Umsatzverlust von 45 Millionen Euro geführt. Zudem stiegen die Entsorgungsgebühren für Kunststoff um 15 Prozent und für Metall um 50 Prozent. Spalt kritisierte nicht nur die hohen Kosten, sondern auch die mangelnde Kontrolle und Transparenz des Systems. Antworten der zuständigen Stellen empfand er als ausweichend. Er hob hervor, dass es keine Kontrolle durch den Rechnungshof oder externe Prüfungen gibt; lediglich das Ministerium nimmt eine Prüfung des Systems vor.

Kritik an Maßnahmen und Transparenz

Ein weiterer Punkt von Spalts Kritik betrifft die Rolle privater Unternehmen, die mit Steuergeldern hoheitliche Aufgaben ohne öffentliche Aufsicht ausführen. Ein Bericht des Magazins „profil“ beschreibt das System als chaotisch und konzernfreundlich, beleuchtet die überlasteten Sortieranlagen und die ineffiziente Handhabung des Verpackungsguts. So wird beispielsweise berichtet, dass Flaschen aus Vorarlberg nach Niederösterreich transportiert werden, was zu einem Anstieg des Verkehrs und damit auch der CO2-Emissionen führt.

Die Pfandgesellschaft EWP, die von Großkonzernen kontrolliert wird, bestimmt die Gebühren, was Fragen zum Umgang mit nicht eingelösten Pfandbeträgen – dem sogenannten Pfandschlupf – aufwirft. Im ersten Quartal 2025 wurden 255 Millionen Gebinde in Umlauf gebracht, von denen lediglich 36 Millionen zurückgegeben wurden. Spalt forderte daher eine Abschaffung des Systems, das er als teuer, ineffizient und fehlerhaft beschreibt.

Vergleich zu europäischen Pfandsystemen

Der kritische Standpunkt Spalts findet in den Rahmenbedingungen anderer europäischer Länder einen interessanten Kontext. In Europa wird die Rückgabe- und Pfandsystemumsetzung in drei Kategorien unterteilt: Länder mit bereits eingeführtem DRS, Länder, die Rechtsvorschriften verabschiedet haben, und Länder, die darüber diskutieren. So gilt Deutschland als das erste große europäische Land mit einem funktionierenden DRS seit 2003, das hohe Sammelquoten erreicht.
In Ländern wie Norwegen, das seit 1996 ein DRS hat, werden über 93 Prozent der Getränkeverpackungen über Rücknahmeautomaten gesammelt. Im Gegensatz dazu hat Belgien kein DRS eingeführt, da die Recyclingquoten als hoch betrachtet werden, was zeigt, dass die Ansätze und Erfolge in Europa variieren.

Zusammenfassend offenbart die Debatte um das österreichische Pfandsystem offenbar tiefere Probleme in Bezug auf Kosten, Effizienz und Transparenz. Mit einem Blick auf die Best Practices in anderen Ländern könnte eine Neuausrichtung des Systems in Österreich eine Überlegung wert sein, um sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Ziele zu erreichen.