In einem aufschlussreichen Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten hat der Steuerrechtsprofessor Daniel Varro nachdrücklich betont, wie wichtig eine kluge Steuerpolitik für den Klimaschutz ist. Er hat seine Bedenken geäußert, dass das Verlagerung von Produktionsprozessen ins Ausland möglicherweise negative Auswirkungen auf das Klima haben könnte. Varro, der auch als ehemaliger stv. Kabinettschef im Finanzministerium tätig war, argumentiert, dass Österreich seit 2005 seinen CO2-Ausstoß reduziert und dass die Energiewende nicht an einer einzelnen politischen Koalition hängen sollte.
Das Gespräch wurde im Rahmen des Energietags in der Wirtschaftskammer geführt und legte den Fokus auf die komplexe Balance zwischen ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekten. „Wir befinden uns in einem Trilemma,“ erklärte Varro. Diese Dreiteilung werde oft nicht genügend berücksichtigt, was zu einer ungerechten oder ineffizienten Handhabung von Klimaschutzmaßnahmen führe.
Der EU Green Deal und dessen Herausforderungen
Varro thematisierte auch den EU Green Deal, dessen Ziel zwar lobenswert sei, doch hinterfragt er die praktische Umsetzung. Er macht deutlich, dass die ökonomische Komponente nicht vernachlässigt werden darf. Ein weiteres Augenmerk legte er darauf, dass die Produktion in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern relativ umweltfreundlich sei. Wenn die Herstellung ins Ausland verlagert werde, könnte dies zu mehr Umweltschäden führen und gleichzeitig den heimischen Wohlstand gefährden.
Er erklärte ferner, dass viele Maßnahmen zur CO2-Reduktion in den letzten Jahren nicht die Balance zwischen Wirtschaft und Ökologie beachteten. Ein wichtiges Ziel für die Zukunft sei es, eine klare wirtschaftliche Perspektive zu schaffen, um die Transformation zum Klimaschutz effektiv zu begleiten. Österreich hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bereits bis 2040 klimaneutral zu sein. Aber Varro ist der Meinung, dass dies realistisch geprüft werden müsse, insbesondere bezüglich der Kosten, die mit einem solchen Vorhaben verbunden sind.
Die Transformationskosten werden auf 50 bis 70 Milliarden Euro geschätzt, was vor allem für die Unternehmen eine gewaltige Herausforderung darstellt. Diese müssen für die notwendigen Investitionen aufkommen, was durch unsichere Rahmenbedingungen erschwert wird.
Der Klimabonus als Lösung?
Ein weiteres Thema war der Klimabonus, den Varro als ein „kleines bedingungsloses Grundeinkommen“ begrüßt, doch er hinterfragt die Art der Rückverteilung. Es gibt unterschiedliche Vorschläge, ihn entweder sozial zu staffeln oder abzuschaffen. Die politische Diskussion darüber ist bereits im Gange, während bereits einige Ökonomen, darunter auch vom WIFO und IHS, dies fordern. Varro vergleicht den Ansatz des Klimabonus mit der deutschen Praxis, die sich vor allem auf Pendler konzentriert und versucht, die Strompreise zu senken.
Seinen Überlegungen zur CO2-Bepreisung zufolge sieht Varro hierin ein sinnvolles Steuerungsmittel, das mehr Klarheit über die tatsächlichen Kosten bringen könnte. Im Vergleich zu Verboten unterstütze eine transparente Kostenaufstellung eine bessere Verhaltenssteuerung der Bürger. Er schlägt vor, Mineralölsteuer und CO2-Abgabe zusammenzuführen, um eine vollständige Transparenz zu schaffen.
In Anbetracht dieser umfassenden Betrachtungen bleibt abzuwarten, wie die Politik auf die Vorschläge reagieren wird und inwiefern die genannten Maßnahmen tatsächlich zur Verbesserung des Klimaschutzes in Europa führen können. Für weitere Informationen und eine detaillierte Analyse der Situation wird auf die vollständigen Berichte verwiesen, wie energynewsmagazine.at berichtet.
