In Horn-Bad Meinberg wächst der Druck auf die Stadtverwaltung, sich klar gegen rechtsextreme Tendenzen zu positionieren. Hintergründe bilden kürzlich stattgefundene Demonstrationen der AfD, die auf dem Marktplatz für Aufregung sorgten. Die Linke fordert nun, dass der Stadtrat sich mit der sogenannten Trierer Erklärung des Deutschen Städtetags auseinandersetzt. Diese Erklärung, die bereits von zahlreichen Gemeinden in Deutschland unterstützt wird, positioniert sich klar gegen die Deportationspläne der AfD und setzt ein deutliches Zeichen für Toleranz und Akzeptanz.
Die Initiatoren der Erklärung äußern sich besorgt über ein Treffen von AfD-Vertretern mit Mitgliedern rechtsextremer Gruppen, wo Pläne zur Abschiebung von Millionen aus Deutschland zur Sprache kamen. Ein zentraler Spin des Textes lautet: „Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben.“ Dies verdeutlicht den Anspruch auf ein gemeinschaftliches Leben ohne Angst vor Diskriminierung und Vertreibung.
Stadtrat diskutiert über rechte Meinungen
Der Text der Erklärung thematisiert die Realität in Städten, in denen Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern leben, und hebt hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ohne Furcht vor ungerechtfertigten Abschiebungen zu leben. Die Verfasser der Erklärung lassen keinen Zweifel daran, dass Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stets verteidigt werden müssen. Eine lebendige Demokratie sei auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen, die sich nicht zurückzieht.
Zusätzlich enthält die Version der Linken einen spezifischen Verweis auf die Ereignisse in Horn-Bad Meinberg. Sie kritisieren die AfD für deren öffentliche Auftritte mit fremdenfeindlichen und irreführenden Parolen, die sich gegen Hilfesuchende wenden. „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren,“ wird betont.
Die Entscheidung, ob Horn-Bad Meinberg der Trierer Erklärung beitreten wird, steht an. Die nächste Stadtratssitzung, in der darüber abgestimmt werden soll, findet am Donnerstag, den 14. November, statt. Bei dieser Sitzung wird sich zeigen, inwieweit die Stadt bereit ist, ein klares Zeichen gegen intolerante und diskriminierende Haltungen zu setzen.
Der Deutsche Städtetag ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Städten, der deren Interessen gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag vertritt. Diese Organisation hat sich in der Vergangenheit als Plattform für den Austausch und die Vernetzung zwischen Städten bewährt und spielt eine wichtige Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands.
Für mehr Informationen zu den Hintergründen und der Bedeutung der Trierer Erklärung siehe den Bericht auf www.lz.de.
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