In einem bedeutenden Gerichtsverfahren, das am Mittwoch um 9:00 Uhr beginnt, sieht sich der Gründer der «Querdenken»-Bewegung, Michael Ballweg, wegen des Verdachts auf versuchten Betrug in 9450 Fällen konfrontiert. Der 49-Jährige soll den Vorwurf der Staatsanwaltschaft zufolge durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von mehreren Tausend Spendern gesammelt haben, während er sie gleichzeitig über die Verwendung der Gelder täuschte.
Der Kern des Verfahrens dreht sich um die Frage, ob Ballweg die gesammelten Gelder für die Bewegung nutzte oder ob er sie für persönliche Zwecke anlegte. Im Vorfeld des Prozesses haben seine Anwälte die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Es wurden mehr als 30 Verhandlungstage angesetzt, die sich bis Ende April 2025 erstrecken werden, und die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart wird den Fall behandeln.
Weitere strafrechtliche Vorwürfe
Neben den Betrugsanklagen sieht sich Ballweg auch dem Verdacht der Steuerhinterziehung ausgesetzt, wodurch sich die rechtlichen Schwierigkeiten für ihn weiter verdichten. Angesichts einer angenommenen Fluchtgefahr wurde er im Juni 2022 in Untersuchungshaft genommen, aus der er jedoch im April 2023 wieder entlassen wurde. Während seiner Haftzeit fanden regelmäßig Proteste seiner Anhänger vor dem Gefängnis statt, die ihre Solidarität mit Ballweg zeigten.
Die «Querdenken»-Bewegung, die während der Corona-Pandemie von Stuttgart aus entstand, formierte sich schnell in vielen Städten Deutschlands. Die Bewegung, die gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus trat, sah diese als Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit an. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung aufgrund verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungstheorien und antisemitischer Tendenzen.
Ein juristisches Hin und Her ist ebenfalls zu beobachten: Anfänglich wurde die Anklage wegen versuchten Betrugs von der Strafkammer des Landgerichts nicht zugelassen. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart gab einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach und ermöglichte so den Beginn des Strafverfahrens, während der Vorwurf der Geldwäsche letztlich fallengelassen wurde. Die Entwicklungen werden aufmerksam verfolgt, da sie möglicherweise weitreichende Folgen für die betroffenen Beteiligten und die «Querdenken»-Bewegung haben.
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