In Österreich brodelt es kurz vor der Nationalratswahl! Heftige Unwetter haben massive Zerstörungen hinterlassen und zahlreiche Familien obdachlos gemacht. Im Zuge dieser Katastrophe wurde von der Regierung ein Hilfsbetrag von 500 Millionen Euro aus EU-Mitteln versprochen. Doch nun droht dieses Versprechen in den Wolken zu verschwinden, wie der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker auf einer Pressekonferenz erklärte. Er wirft der Regierung vor, mit dieser Zusage nur Wahlkampfgeplänkel zu betreiben und spricht von einer „Vorwahllüge“. Öffentlich wurde, dass von den versprochenen 500 Millionen Euro lediglich 25 bis 50 Millionen Euro tatsächlich aus neugewährten EU-Hilfen stammen, während der Rest aus bereits budgetierten Töpfen umgeschichtet werden soll. Das wäre ein täuschendes Spiel mit den Ängsten der Hochwasseropfer, als heute.at berichtet.
FPÖ kritisiert die Regierung scharf
Laut dem Ö1-Mittagsjournal, das die Informationen aufdeckte, handelt es sich bei den angekündigten Geldern um bereits bestehende EU-Mittel. Diese sind nicht neu und könnten, sollten sie zur Hochwasserhilfe umgewidmet werden, für andere wichtige Projekte fehlen. Der Sprecher der EU-Kommission, Stefan de Keersmaecker, bestätigte, dass Österreich entscheiden muss, wofür es das Geld verwenden möchte. Hafenecker bezeichnete diese Situation als „reine Inszenierung“ der ÖVP und forderte, dass die Regierung umgehend Klarheit über die Herkunft der versprochenen Gelder schaffen müsse. Damit lehren sich die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Karl Nehammer, der, wie die FPÖ behauptet, die Notlage der Menschen für eigene politische Vorteile ausnutze, wie freilich-magazin.com berichtet.
Der Clubobmann der FPÖ, Reinhard Teufel, beschrieb die Situation als „Schlag ins Gesicht der Niederösterreicher“ und warnte, dass hundertfach betroffene Familien auf diese Hilfen angewiesen sind. Die FPÖ sieht sich als Stimme der enttäuschten Bevölkerung und kündigte an, die Regierung weiterhin zu kritisieren, solange keine klare Lösung angeboten wird. Die aktuelle Lage zeigt, wie empfindlich das Gleichgewicht zwischen Politik und Wahrheit ist, insbesondere in Zeiten großer Notlagen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
