Österreichs Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP hat in jüngsten Interviews eine Wende in seiner Steuerpolitik angedeutet. Während er in Gesprächen mit "OÖN" und "TT" höhere Steuern als "absurd" bezeichnete, schloss er Erbschafts- und Vermögenssteuern aus. In Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer jedoch zeigte er sich offen für Gespräche innerhalb einer Arbeitsgruppe, um das Budget zu konsolidieren. Die SPÖ, angeführt von Andreas Babler, sieht das jedoch anders: Sie fordert neue Einnahmen und betont, dass es unmöglich sei, das Budget ausschließlich durch Einsparungen zu sanieren, was Babler in einem Interview bei oe24.TV erläuterte. Der von vielen als kritisch bezeichnete Budgetkonsolidierungsprozess wird somit von beiden Seiten intensiv diskutiert, wie Ö24 berichtet.
Doch die Situation ist angespannt: Ein Krisengipfel der Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und NEOS steht bevor, um das drohende Budget-Defizit von 15 Milliarden Euro zu besprechen. Nehammer, Babler und Beate Meinl-Reisinger wollen noch diese Woche zusammentreffen, um einen Lösungsansatz zu finden. Sources berichten von einer verhärteten Front zwischen der ÖVP und der SPÖ, was die Hoffnung auf eine baldige Einigung dämpft. Ein Punkt der Einigung könnte sein, bis zum 12. Dezember sämtliche Arbeitsgruppenarbeiten abzuschließen, was angesichts der aktuellen Schwierigkeiten als herausfordernd gilt. Sollte keine Einigung gefunden werden, könnte dies das gesamte Koalitionsprojekt in Gefahr bringen, da die NEOS strukturelle Reformen fordern und gleichzeitig die SPÖ nach neuen Abgaben ruft. Beide Punkte stehen im Gegensatz zur Linie der ÖVP, die auf rigides Sparen setzt. Diese dramatische Entwicklung könnte die Regierungsbildung in Österreich weiter belasten, wie auch der Exxpress analysiert.
Die bevorstehenden Verhandlungen und der Umgang mit den aktuellen Budgetsituation sind also entscheidend für die Zukunft der Regierung und somit für die gesamte politische Landschaft des Landes. Ein Durchbruch steht in den Sternen, und alle Augen sind auf das Krisentreffen gerichtet.
