Regierung bestimmt Wahltermin für Nationalratswahl
Am Mittwoch hat die Bundesregierung im Ministerrat den Wahltermin für die anstehende Nationalratswahl beschlossen. Der 29. September 2024 wurde als offizieller Wahltag festgelegt, genau fünf Jahre nach der vorherigen Wahl. Diese Entscheidung bestätigte das Kanzleramt bereits am Dienstag.
Prozess der Festlegung des Wahltermins
Der Wahltermin wird mittels einer Verordnung festgelegt und erfordert noch die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates. Dieser Schritt ist entscheidend, um den reibungslosen Ablauf des Wahlprozesses zu gewährleisten.
Umfragen und aktuelle politische Lage
Über die letzten zwölf Monate hinweg hat die FPÖ in den Sonntagsfragen zur Nationalratswahl eine hohe Beliebtheit von 28,5 Prozent erreicht, gefolgt von der SPÖ mit 22 Prozent und der ÖVP mit 21 Prozent. Diese Umfrageergebnisse spiegeln interessante Entwicklungen in der politischen Landschaft Österreichs wider.
Diskussionen innerhalb der ÖVP
Anfang des Jahres gab es interne Diskussionen innerhalb der ÖVP, ob die Nationalratswahl nicht bereits im Frühjahr, möglicherweise zusammen mit der EU-Wahl im Mai, abgehalten werden sollte. Diese Überlegungen entstanden aufgrund der Sorge vor einem potenziell schlechten Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl und dessen Auswirkungen auf das Wahlverhalten im Herbst. Trotzdem unterstützte Kanzler Karl Nehammer weiterhin einen Herbsttermin für die Wahl. Der Rückblick auf das vorläufige Endergebnis der EU-Wahl zeigt, dass die ÖVP Stimmenverluste hinnehmen musste.
