Nationalrat diskutiert Arbeitnehmerrechte und WHO-Reformen: Was kommt jetzt?

Nationalrat diskutiert Arbeitnehmerrechte und WHO-Reformen: Was kommt jetzt?

Vienna, Österreich - Am 9. Juli 2025 fand eine Sitzung des Nationalrats statt, in der die Absicherung von Arbeitnehmern sowie Fragen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Mittelpunkt standen. Josef Muchitsch von der SPÖ lobte die Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten und übte scharfe Kritik an den ÖVP-geführten Regierungen der vergangenen Jahre. Er wies darauf hin, dass in den letzten sieben Jahren keine nennenswerten Fortschritte beim Ausbau von Kindergärten erzielt wurden, während die Inflation gestiegen ist.

Zusätzlich sprach Muchitsch die aktuelle Dreierkoalition lobend an, insbesondere den Mietpreisstopp und die Berücksichtigung von Pflegekräften in der Schwerarbeitsregelung. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) stellte die neue Hitzeschutzverordnung für Arbeiten im Freien vor, die nun in Begutachtung geht. Markus Koza von den Grünen äußerte sich kritisch zur Abschaffung der Bildungskarenz und zur Einschränkung der Altersteilzeit, Maßnahmen, die vor allem Frauen benachteiligten.

Politische Auseinandersetzungen im Nationalrat

In der Debatte wurde Dagmar Belakowitsch von der FPÖ lautstark und warnte davor, dass sich die Situation für die Bürger insgesamt verschlechtern würde. In Kontrast dazu verteidigte Lukas Brandweiner von der ÖVP die Maßnahmen der Vorgängerregierung. Johannes Gasser von NEOS betonte, wie wichtig es sei, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern miteinander zu vereinen, und wies auf die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2027 hin.

Besonders brisant war der „dringliche Antrag“ der FPÖ zur WHO, der am Nachmittag diskutiert wurde. FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte dabei eine im Juni 2024 verabschiedete Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften, welche eine Ausweitung der Kompetenzen des WHO-Generaldirektors nach sich ziehe. Er warnte zudem vor der möglichen Rückkehr einer Impfpflicht.

Im Gegensatz dazu verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) die neuen Gesundheitsvorschriften und bezeichnete sie als notwendig für ein schnelles Handeln in Krisensituationen. Während die anderen Parteien die Sorgen der FPÖ zurückwiesen, wurde Leonore Gewessler als neue Klubobfrau der Grünen vorgestellt. Kira Grünberg wurde als neue Mandatarin angelobt und übernimmt das Mandat von Karoline Edtstadler.

Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften

Die Änderungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die am 1. Juni 2024 in Genf abgeschlossen wurden, haben für Aufsehen gesorgt. Über 190 Länder einigten sich darauf, Verbesserungen zum Schutz vor ernsten Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit einzuführen. Dazu gehört die Einführung einer Warnstufe für pandemische Notfälle und die Verstärkung des Prinzips von Solidarität und Gerechtigkeit durch engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der WHO.

Ein Koordinierungsmechanismus wurde etabliert, um die Nutzung von Finanzmitteln effizienter zu gestalten und die Kernkapazitäten der IGV zu stärken. Die Vertragsstaaten sind nun verpflichtet, verstärkt auf die Umsetzung der IGV zu achten. In diesem Kontext bietet die WHO stärkere Unterstützung bei der Untersuchung unklarer Krankheitsausbrüche an und vereinfacht die Veröffentlichung von Informationen über bedrohliche Ereignisse.

Die Reform der IGV von 2005 steht im Rahmen globaler Bemühungen, die internationale Reaktion auf zukünftige Krankheitsausbrüche zu verbessern. Dies wird umso wichtiger, nachdem die Covid-19-Pandemie deutlich gemacht hat, wie bedeutend eine gut koordinierte Antwort auf solche Krisen ist. In diesem Zuge wurde auch ein Intergovernmental Negotiating Body (INB) eingerichtet, das den neuen Pandemievertrag ausarbeitet. Dieser soll die Zusammenarbeit in der Pandemievorsorge und -bekämpfung stärken und ist Teil der weltweiten Anstrengungen, medizinische Güter gleichmäßig zu verteilen und Informationen transparent auszutauschen.

Zusammenfassend verdeutlichen die jüngsten Diskussionen im Nationalrat und die Änderungen der IGV die aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Diskussionen zeigen, wie wichtig eine zukunftsgerichtete und solidarische Herangehensweise an die Gesundheitssituation der Bevölkerung ist.

Für detailliertere Informationen zu den Änderungen der Gesundheitsvorschriften verweist bundesgesundheitsministerium.de darauf, dass nationale Souveränität bei den Entscheidungen unberührt bleibt und die Empfehlungen der WHO unverändert nicht verpflichtend sind. Weitere Hintergründe über die WHO und ihre Reformprozesse erhalten Sie bei swp-berlin.org.