Nach Amoklauf in Graz: Innenminister fordert schärfere Waffengesetze!

Nach Amoklauf in Graz: Innenminister fordert schärfere Waffengesetze!

Graz, Österreich - Nach dem tragischen Amoklauf an einer Grazer Schule fordert Innenminister Gerhard Karner unumgängliche Konsequenzen und gesetzliche Änderungen. Die aktuelle Situation bezeichnet er als „unerträglich“, insbesondere die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die den Waffenbehörden den Zugriff auf Informationen der Stellungsbehörden verweigern.

Die Diskussion über eine mögliche Verschärfung des Waffengesetzes hat an Intensität gewonnen. Dabei stehen auch der verstärkte Opferschutz und Schulsicherheitsmaßnahmen im Fokus. Karner betont, dass das Landeskriminalamt Steiermark Zeit für die notwendigen Ermittlungen benötigt. Zudem plant er bilaterale Gespräche mit seinen EU-Kollegen aus Ländern wie Frankreich, Schweden und Tschechien, die ähnliche Vorfälle erlebt haben.

Internationale Vorfälle und Waffengesetzänderungen

In Frankreich hat kürzlich ein 14-jähriger Schüler eine Erziehungsassistentin erstochen, während 186 Messer bei 6.000 Taschenkontrollen beschlagnahmt wurden. Präsident Macron fordert als Reaktion auf solche Gewalttaten ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. In Schweden tötete ein Schusswaffenangriff zehn Menschen, was die Debatte über verschärfte Waffengesetze erneut anheizt. Nach einem schrecklichen Vorfall in Tschechien, bei dem ein 24-jähriger Student 14 Menschen erschoss, wurden auch dort die Waffengesetze verschärft.

In Deutschland hat das Bundesinnenministerium einen Entwurf zur Änderung des Waffenrechts auf den Weg gebracht, der derzeit mit anderen Ministerien abgestimmt wird. Zum 20. Mal jährt sich der erste Amoklauf an einer Schule, der 2002 in Erfurt 16 Menschenleben forderte, gefolgt von weiteren tragischen Ereignissen in Winnenden und Hanau. All diese Täter hatten Zugang zu legalen Schusswaffen. In diesem Zusammenhang betont Irene Mihalic von den Grünen die Risiken des privaten Waffenbesitzes und das Bedürfnis, das Waffenrecht gründlich zu evaluieren.

Zielgerichtete Gesetzesänderungen

Erklärtes Ziel der geplanten Gesetzesänderung in Deutschland ist es, radikalisierten oder psychisch kranken Personen den Zugang zu Waffen zu verwehren. In Deutschland besitzen rund eine Million Menschen legal Waffen, die meisten davon sind Sportschützen. Unter diesen gibt es etwa 1.500 mutmaßliche Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz warnt, dass immer mehr Neonazis versuchen, in Schützenvereine einzutreten, um an Waffen zu gelangen.

Die Änderung sieht unter anderem die Erleichterung des Entzugs von Waffenbesitzkarten vor und soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Waffenbehörden und Polizei gewährleisten. Viele Kritiker befürchten jedoch eine Stigmatisierung legaler Waffenbesitzer und eine zusätzliche Bürokratisierung. Historikerin Dagmar Ellerbrock argumentiert, dass das Waffenrecht als ein privilegiertes Recht betrachtet werden sollte, welches strengen Regularien unterliegt.

Schutzmaßnahmen in Europa und den USA

Ähnliche Bestrebungen zeigen sich auch in den USA, wo US-Präsident Joe Biden nach einem Amoklauf in Allen, Texas, schärfere Waffengesetze fordert. Der Vorfall, bei dem ein 33-jähriger Mann acht Personen, darunter Kinder, tötete, bringt das Problem der Waffengewalt erneut in den Fokus. Laut dem Gun Violence Archive werden in den USA täglich durchschnittlich 55 Menschen durch Schusswaffen getötet. Insgesamt starben bis zum 8. Mai 2023 schon 14.798 Menschen aufgrund von Schusswaffen und Suiziden.

Die Debatte über Waffengesetze erstreckt sich also über Ländergrenzen hinweg, wobei Experten herausstellen, dass nur bestimmte Maßnahmen, wie das Verbot von Hochkapazitätsmagazinen, tatsächlich messbare Effekte auf Amokläufe haben können. Die Diskussion bleibt angespannt, während sowohl in Europa als auch den USA die Suche nach der besten Balance zwischen Sicherheit und Waffengesetzen andauert.