Musk droht Abgeordneten: America Party bei Trumps Gesetzesentwurf!

Musk droht Abgeordneten: America Party bei Trumps Gesetzesentwurf!

USA - Am 1. Juli 2025 sorgt der ehemalige Berater von Donald Trump, Elon Musk, mit heftiger Kritik an dem von Trump unterstützten Gesetz „One Big Beautiful Bill Act“ für Aufsehen. Dieses Gesetz, das als zentrales gesetzgeberisches Ziel Trumps betrachtet wird, zielt darauf ab, die Steuersenkungen von 2017 zu verlängern und die militärischen Ausgaben sowie die Ausgaben für die Grenzsicherheit zu erhöhen. Musk bezeichnet diese Gesetzesvorlage als „völlig verrückt und zerstörerisch“ und warnt, dass sie Millionen von Arbeitsplätzen in den USA gefährden könnte. Er kündigte zudem an, eine neue politische Partei mit dem Namen „America Party“ zu gründen, sollte das Gesetz verabschiedet werden, und droht den Abgeordneten, die für das Gesetz stimmen, mit einer Niederlage in ihren Vorwahlen.

„One Big Beautiful Bill Act“ sieht nicht nur die Verlängerung der Steuersenkungen vor, sondern auch weitere Steuersenkungen und die Streichung von Steuererleichterungen für umweltfreundliche Technologien, die unter der Regierung von Joe Biden eingeführt wurden. Zudem soll eine neue Steuer auf Wind- und Solarprojekte erhoben werden, die nach 2027 fertiggestellt werden, sofern keine Nachweise über die Verwendung nicht-chinesischer Komponenten erbracht werden. Zur Finanzierung dieser Ausgaben werden tiefgreifende Kürzungen im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid und drastische Einsparungen bei Lebensmittelhilfen vorgeschlagen.

Politische Spannungen und Widerstand

Der Widerstand gegen das Gesetz kommt nicht nur von Musk. Intern gibt es auch republikanische Kritiker, die das Vorhaben als unzureichend betrachten. Dies führt zu deutlichen Spannungen innerhalb der Partei, während Trump Druck auf seine Kritiker ausübt. Musk geht sogar so weit, die aktuelle politische Lage als „Ein-Parteien-Land“ zu kennzeichnen und kritisiert die sogenannte „Schweinchen-Dick-Partei“.

Im US-Senat wird zurzeit über das Gesetz verhandelt, und die Zustimmung des Repräsentantenhauses ist für die endgültige Verabschiedung erforderlich. Berichten zufolge könnte das Gesetz bereits in den kommenden Tagen verabschiedet werden. Musk fordert von Kongressmitgliedern die Scham, eine solche Gesetzesvorlage zu unterstützen, und erhebt lautstark seine Stimme gegen die Abgeordneten, die seiner Meinung nach ihre eigenen Prinzipien verraten.

Zukunftsausblick

Die Zeit drängt, denn der Kongress soll das Gesetz bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli beschließen. Republikanische Senatoren, wie zum Beispiel Jim Justice, drücken Dankbarkeit für Musks unternehmerische Arbeit aus, bemerken jedoch auch sein „großes Ego“. In dieser angespannten politischen Situation bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamik zwischen Musk und Trump weiterentwickelt und ob die Drohung einer neuen Partei Musk ernsthafte politische Unterstützung einbringen wird.

Insgesamt zeigt die Debatte um den „One Big Beautiful Bill Act“ eindrücklich, wie tief die Kluft innerhalb der amerikanischen Politik geworden ist und welche Herausforderungen sich neuen politischen Bewegungen wie der „America Party“ bieten könnten. Ausschlaggebend wird sein, wie die Wähler auf Musks Ankündigung sowie die weiteren Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren reagieren.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können die Artikel von oe24, Spiegel und Tagesschau konsultiert werden.