Misstrauensantrag erschüttert EU: Von der Leyen in der Kritik!

Misstrauensantrag erschüttert EU: Von der Leyen in der Kritik!

Brüssel, Belgien - Am 10. Juli 2025 steht Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, unter dem Druck eines Misstrauensantrags, der im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommt. Diese Entscheidung kommt nach anhaltender Kritik an der fehlenden Transparenz bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen während der Pandemie. Initiator des Antrags ist der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der rechtskonservativen Fraktion EKR, der den Vorwurf erhebt, dass die Kommission intransparente Entscheidungen getroffen habe.

Der Misstrauensantrag wurde von 77 Abgeordneten, vorwiegend aus der EKR, aber auch von Mitgliedern der AfD und BSW, unterstützt und ist somit auf die Tagesordnung gesetzt worden. Obwohl sich mehrere Fraktionen kritisch zu den Praktiken der Kommission äußern, wird eine positive Abstimmung als unwahrscheinlich eingeschätzt, da die Zustimmung der Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um den Antrag anzunehmen. Die Europäische Volkspartei (EVP), unter der Führung von Manfred Weber, steht geschlossen hinter von der Leyen und plant, gegen den Antrag zu stimmen.

Hintergründe des Misstrauensantrags

Gheorghe Piperea begründet diese Initiative mit der Dringlichkeit, den Trend zur Machtzentralisierung innerhalb der EU zu stoppen. Ein zentraler Punkt des Antrags sind die SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer während der Verhandlungen über die Impfstoffbeschaffung. Diese Kommunikation bleibt bis heute unklar, da das EU-Gericht im Mai festgestellt hat, dass die Gründe der Kommission für die Nichtoffenlegung dieser Nachrichten unzureichend sind. Dies wirft Fragen zur Transparenz der Entscheidungen auf.

Darüber hinaus wird der Kommission vorgeworfen, das Parlament beim Thema eines 150-Milliarden-Euro-Kreditpakets zur europäischen Rüstungsbeschaffung umgangen zu haben. Historisch betrachtet hatten bisher alle Misstrauensanträge im EU-Parlament keine realistischen Chancen auf Erfolg, was einen weiteren Schwerpunkt auf die politische Motivation der Kritiker legt.

Geheime SMS und politischer Kontext

Die Situation führte zu einer Spaltung unter den Kritikern von von der Leyen: Während einige Abgeordnete ihr autoritären Führungsstil und mangelnde Transparenz vorwerfen, sehen andere den Misstrauensantrag als ein rein politisches Manöver. Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier ist jedoch bereit, den Antrag abzulehnen, was das Vertrauen in die derzeitige Führungsstruktur der EU unterstützt.

Terry Reintke von den Grünen forderte kürzlich die EVP auf, sich wieder auf die demokratische Mitte zu besinnen, während die Unzufriedenheit im Mitte-Links-Spektrum über die Zusammenarbeit mit dem rechten Block wächst. Die Rechnungen innerhalb des Parlaments sind aufgrund der anstehenden Abstimmung besonders hoch, da kein vorheriger Misstrauensantrag in der Geschichte des EU-Parlaments je eine Mehrheit erhielt. Der letzte gescheiterte Antrag liegt mittlerweile mehr als zehn Jahre zurück.

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen wird eine entscheidende Rolle für die zukünftige Kommission und die politische Landschaft der EU spielen. Wie die Kritik an ihrer Arbeit bewältigt wird, wird die Richtung der Union nachhaltig prägen.

vol.at berichtet, dass der Antrag als schärfstes Instrument gegen die Kommission gilt und das Vorhaben umfassend analysiert wird. orf.at weist auf die gering geschätzten Erfolgsaussichten des Antrags hin und tagesschau.de ergänzt, dass im Vorfeld der Abstimmung eine Debatte im Parlament stattgefunden hat, die die aktuellen Konflikte zwischen den Fraktionen deutlich macht.