Der Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler verteidigte kürzlich die Entscheidung seiner Kollegin, Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen, obwohl dies im Widerspruch zur Linie des Koalitionspartners ÖVP stand. Laut Kogler ist das Bekenntnis zum Naturschutz bereits im Regierungsprogramm fest verankert, und daher war die Zustimmung von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nicht notwendig. Er wies darauf hin, dass auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zuvor Entscheidungen getroffen hat, ohne die Grünen zu konsultieren.
Der Grünen-Chef rief dazu auf, die aktuellen Koalitionsstreitigkeiten zu beenden und sich wieder auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren, anstatt weiterhin Meinungsverschiedenheiten zu schüren. Angesichts der Vorwürfe der ÖVP, die Umweltministerin Gewessler des Verfassungsbruchs angezeigt hat, betonte Kogler, dass die Grünen weiterhin standhaft bleiben. Er unterstrich die Bedeutung des Naturschutzes auf europäischer Ebene und lobte die Rolle seiner Partei in diesen Belangen.
Des Weiteren wies Kogler Berichte zurück, die besagten, dass Justizministerin Alma Zadić in Betracht gezogen wird, Höchstrichterin am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zu werden. Er betonte, dass Zadić bei der vergangenen Nationalratswahl kandidiert hat und somit keine Veränderung in dieser Hinsicht geplant ist. Trotz der Spannungen innerhalb der Koalition forderte Kogler zu einem konstruktiven Dialog auf und appellierte an beide Seiten, ihre Differenzen beizulegen und sich auf die gemeinsamen Ziele zu fokussieren.
