Österreich befindet sich in einer entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen, die zwischen der ÖVP, SPÖ und NEOS stattfinden. Während am 12. Dezember eine wichtige Entscheidung über die Regierung fallen soll, steht insbesondere das Thema Wirtschaft und Steuern im Mittelpunkt der Gespräche. Dies berichtete die Die Presse. Kanzler Karl Nehammer zeigt sich zwar versöhnlich, doch Drohungen eines Verhandlungsabbruchs schweben nach wie vor über den Gesprächen, insbesondere aufgrund divergierender Ansichten über notwendige finanzielle Maßnahmen.
Innerhalb der Verhandlungsgruppen gibt es Fortschritte, aber auch Spannungen. Nehammer merkte an, dass “ideologische Zugänge aufeinanderprallen”, was die Verhandlungen nicht einfacher macht. Nach Sitzungen des Bundesparteivorstands begannen die Sozialdemokraten, auf einen „Beitrag” der Wohlhabenden zu drängen, um das Budget zu entlasten, während Nehammer vehement ablehnt, neue Steuern einzuführen. Die ÖVP betont, dass es sich um ein Ausgabenproblem handelt und keine Einnahmenkrise vorliegt, wie in einem Bericht von oe24 dargelegt wurde.
Knackpunkt Wirtschaft und Steuern
Für Wolfgang Hattmannsdorfer, den zukünftigen Generalsekretär der Wirtschaftskammer, ist der Bereich Wirtschaft und Steuern entscheidend für den Fortbestand der geplanten Regierung. Er stellte fest, dass dies darüber entscheidet, ob die Koalition Erfolg haben kann. „Das Ergebnis der Gruppe eins entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung“, erklärte Hattmannsdorfer. Er wies darauf hin, dass Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und die Rückbesinnung auf persönliche Verantwortung notwendig sind, um den Menschen eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten.
Die Diskussion um klare Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und die Strenge bei Integrationsthemen sind von Seiten der ÖVP ebenfalls nachdrücklich gefordert. Johanna Mikl-Leitner, die ÖVP-Landeshauptfrau von Niederösterreich, stellte im Rahmen der Vertragspartner klar, dass wirksame Maßnahmen unerlässlich für das Überleben der neuen Regierung sind. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner forderte zudem, dass trotz angespannter Budgetsituation keine Kürzungen beim Militär erfolgen dürfen. Die nächsten Tage versprechen also, entscheidend für die politische Zukunft Österreichs zu werden.
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