In einer entscheidenden Phase der österreichischen Politik stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS auf der Kippe. Laut einem aktuellen Bericht von Kleine Zeitung wird am 7. Januar 2025 ein bedeutender Termin stattfinden, bei dem der Politiker Fußi eine kritische Übergabe von Unterschriften anstrebt. Um eine Neuwahl des Parteivorsitzes in der SPÖ einzuleiten, muss er innerhalb von drei Monaten mindestens zehn Prozent der Mitglieder mobilisieren, also rund 14.000 Stimmen generieren. Seine Frist läuft bald ab, was die Dringlichkeit seines Vorhabens unterstreicht.
Koalitionsverhandlungen im Ungewissen
Währenddessen zeichnen sich bei den Koalitionsverhandlungen weitere Herausforderungen ab. Wie SN.at berichtet, bleibt der Fahrplan unklar und die Zukunft der Verhandlungen könnte durch nicht klärbare Punkte behindert werden. Geplante Treffen der Hauptverhandler, die zur Überprüfung der Vorschläge und zur Einigung über wichtige Themen stattfinden sollten, sind weiterhin nicht festgelegt. Ein Ziel bleibt jedoch, dass die zuständigen Untergruppen bald eine Zwischenbilanz präsentieren – ob dies zeitgerecht gelingt, ist jedoch unsicher.
Ein zentrales Streitpunkt der Verhandlungen ist das massive Budgetloch, das laut verschiedenen Berechnungen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro beträgt. Die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen nimmt an Fahrt auf, wobei die ÖVP Steuererhöhungen nicht mehr ausschließt, während die SPÖ aufs Erste Vermögenssteuern fordert. Finanzminister Gunter Mayr hat bereits betont, dass es in der aktuellen Situation keine neuen Steuern geben sollte, da die Abgabenquote in Österreich bereits auf einem hohen Niveau ist. Um die Wirtschaft anzukurbeln, rufen politische Akteure dazu auf, Bürokratie zu reduzieren und steuerliche Belastungen abzubauen.
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