Am 7. Dezember 2024 wird deutlich, dass die umstrittene „Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO)“, die seit August 2022 in Kraft ist, auf massivem Widerstand stößt. Diese Verordnung setzt strenge Bedingungen für den Zugang zu Wohnbaukrediten fest, wobei die Rückzahlungsrate auf maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens begrenzt und mindestens 20 Prozent Eigenmittel erforderlich sind. Wie die FPÖ betont, führt dies dazu, dass insbesondere junge Familien den Traum vom eigenen Heim nicht verwirklichen können und vermehrt zur Miete gezwungen werden, was die Mietpreise weiter steigen lässt. Die FPÖ fordert nun die sofortige Streichung der KIM-Verordnung, um den Zugang zu Immobilienkrediten wieder zu ermöglichen und das Wohnen erschwinglich zu gestalten, wie auf ots.at berichtet wird.
Dringende Evaluierung gefordert
Trotz des einstimmigen Beschlusses der Landeswohnbaureferentenkonferenz zur umfassenden Evaluierung der KIM-VO bleibt die Umsetzung aus. Die FPÖ kritisiert, dass diese Verordnung von einer nicht gewählten Behörde - der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) - ohne politische Kontrolle erlassen wurde. Diese Praxis untergräbt demokratische Prinzipien, so der FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner. Laut Haimbuchner gefährdet die KIM-VO nicht nur den Zugang zu Wohneigentum, sondern hat auch bereits massive negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und die damit verbundenen Branchen, die durch die strengen Vorgaben einen drastischen Rückgang der Verkaufszahlen erleben. Prognosen deuten sogar auf einen Rückgang der freifinanzierten Wohnungsfertigstellungen um 90 Prozent bis 2026 hin, was zahlreiche Unternehmen in der Möbel- und Bauwirtschaft in Existenznot bringt. Diese kritische Situation wird auf fpoe-ooe.at eingehend erläutert.
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