Im Zentrum eines politischen Skandals steht FPÖ-Chef Herbert Kickl, der einst als Innenminister agierte. Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Kolokolzew erhielt Kickl am 30. Oktober 2018 einen Admiralsdolch der russischen Marine. Der Vorfall wirft nun Fragen auf, denn Kickl gab an, den Dolch als Andenken aus dem Innenministerium mitgenommen zu haben. In einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer wurde aufgeklärt, dass Ehren- und Gastgeschenke in den Besitz der Republik übergehen und nicht privat behalten werden dürfen. Überraschend kam allerdings die Antwort des Innenministeriums: Der Erhalt des Dolches sei nicht bekannt gewesen, wodurch auch keine Inventarisierung erfolgt sei. Dies wirft die drängende Frage auf, wo sich der Dolch heute befindet, während eine Anfrage von oe24 an die FPÖ bisher unbeantwortet blieb.
Kickls Immunität aufgehoben
Das politische Drama nimmt eine Wendung, denn das österreichische Parlament hat kürzlich die Immunität von Herbert Kickl aufgehoben. Ihm wird vorgeworfen, im Rahmen des Untersuchungsausschusses „rot-blauer Machtmissbrauch“ falsch ausgesagt zu haben. Der U-Ausschuss beschäftigt sich mit politischer Korruption und befragte bereits mehrere Zeugen. Im Fokus stehen Kickls Aussagen zu einer Werbeagentur in Kärnten, an der er beteiligt war. Der Verdacht der Falschaussage hat bereits zu einer Anzeige durch die ÖVP geführt. Während Kickl die Vorwürfe zurückweist und von „Verfolgungsjustiz“ spricht, kann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun rechtliche Schritte einleiten. Auch die Komplexität der Themen im Untersuchungsausschuss erschwert die politisch-en politischen Debatten zwischen ÖVP, SPÖ und Neos, die derzeit nach einer neuen Koalition suchen.
Zusätzlich wirft der U-Ausschuss Licht auf schwere Vorwürfe, die möglicherweise bei der Vergabe von Posten und Geldern in der österreichischen Politik eine Rolle gespielt haben. Impekt durch die Freigabe von Dokumenten könnte bald zusammen mit dem abschließenden Bericht zu weiteren Untersuchungsausschüssen führen. Ähnlich wie im Fall des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz, der nach seiner Aussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss erheblichen juristischen Druck erlebte, zeigen die Vorgänge einmal mehr das Geflecht von Politik und potenzieller Korruption in Österreich. Kickl bleibt bis auf Weiteres in seiner Position, während die Ermittlungen voranschreiten und neue Enthüllungen drohen.
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