Kampf um die Pride: Budapest trotzt dem Verbot von Orbán!

Kampf um die Pride: Budapest trotzt dem Verbot von Orbán!

Budapest, Ungarn - In Budapest ist am Samstag die jährliche Pride-Parade geplant, trotz des von der Regierung unter Viktor Orbán ausgesprochenen Verbots. Dieses Verbot wurde mit einem „Kinderschutz-Gesetz“ begründet, das seit März Veranstaltungen untersagt, die Kinder mit nicht-heterosexuellen Lebensweisen konfrontieren, und wurde von der ungarischen Regierung sowie der Polizei durchgesetzt. Bürgermeister Gergely Karácsony hat jedoch die Pride-Parade zu einer offiziellen Feier der Stadt erklärt, was ihm die Möglichkeit gibt, das Versammlungsrecht zu wahren und eine Genehmigung der Polizei als nicht erforderlich zu erachten. Dies stellt die Parade als eine Art Kraftprobe zwischen der Regierung und dem Bürgermeister dar und unterstreicht die politischen Spannungen in Ungarn. Der Budapester Bürgermeister fordert die Polizei auf, Konflikte zwischen den Pride-Teilnehmern und den Gegendemonstranten der rechtsradikalen Partei Mi Hazánk zu vermeiden, die eine genehmigte Gegenveranstaltung plant.

Das Verbot hat bereits zu landesweiten Protesten geführt. Tausende Menschen haben vorab gegen die Entscheidung der Regierung demonstriert und die Organisatoren hoffen, dass die Parade einen Rekord an Teilnehmern anzieht, um ein starkes Signal gegen Orbáns Anti-LGBTQ-Gesetze zu setzen. In den vergangenen Jahren nahmen jeweils über 30.000 Menschen an der Parade teil. Bei der aktuellen Veranstaltung haben mehr als 70 Europaabgeordnete, darunter auch Mitglieder der SPÖ, Grünen und NEOS aus Österreich, ihre Teilnahme angekündigt, was den internationalen Charakter der Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinschaft unterstreicht. Moritz Körner, FDP-Europa-Abgeordneter, hebt hervor, wie wichtig es ist, Akzeptanz und Toleranz zu fördern.

Politische Spannungen und internationale Reaktionen

Das österreichische Außenministerium hat auf die Stellungnahme der ungarischen Regierung hingewiesen, die die Pride als illegal betrachtet. Es rät jedoch nicht explizit von einer Teilnahme ab. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS hatte bereits im April mit ihrem ungarischen Amtskollegen über das Verbot gesprochen. Unterdessen hat Ungarns Justizminister EU-Bürger vor einer Teilnahme an der verbotenen Parade gewarnt, wobei die Polizei die Befugnis hat, Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Teilnehmern zu nutzen und Geldstrafen von bis zu 500 Euro zu verhängen. Den Organisatoren droht sogar eine einjährige Freiheitsstrafe.

Die Situation in Budapest wird als „sehr angespannt“ beschrieben, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ungarischen Behörden auffordert, das Verbot aufzuheben. Ungarns Regierungschef Orbán hat die internationalen Forderungen zurückgewiesen und diese mit Anweisungen aus der Sowjetunion verglichen. Der Druck auf Ungarn, die grundlegenden Rechte und Freiheiten zu respektieren, nimmt zu, insbesondere durch die beständige Kritik der EU. Seit 2018 läuft ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn aufgrund systematischer Verstöße gegen die EU-Grundwerte. Mehr als 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben die Rücknahme des Verbots gefordert.

Die Budapest Pride findet seit drei Jahrzehnten traditionell in der Andrássy út statt und gilt als wichtiges Ereignis für die LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn und darüber hinaus. Die Küstenstadt steht damit symbolisch für den Widerstand gegen ungerechte Gesetze und für die Gleichstellung aller Menschen, unabhängig von deren sexueller Orientierung.