Kärntens Kaiser warnt: EU-Zentralisierung gefährdet unsere Regionen!

Kärntens Kaiser warnt: EU-Zentralisierung gefährdet unsere Regionen!

Kärnten, Österreich - Am 17. Juli 2025 warnt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser vor den potenziellen negativen Folgen eines neuen EU-Budgetvorschlags, der für den Zeitraum von 2028 bis 2034 erhöhten Mittelbedarf vorsieht, jedoch auch Kürzungen im sozialen Bereich einführt. Laut Kaiser strebt die EU eine zentrale Vergabe von Förderungen an, was seiner Meinung nach die Regionen schwächen könnte. Er betont, dass diese Zentralisierung der Union schadet und fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für den Erhalt direkter Regionalförderungen einzusetzen. Kärnten hat in der Vergangenheit mit drei Milliarden Euro aus EU-Förderprogrammen die regionale Entwicklung gefördert, was unter anderem zur Schaffung hochentwickelter Technologie-Standorte und familienfreundlicher Regionen beitrug.

Die Sorgen von Kaiser werden durch die allgemeine Struktur der EU-Regionalpolitik untermauert, die stark auf regionale Investitionen ausgelegt ist. Über 94 Prozent des EU-Haushalts kommen laut der deutschen Vertretung der EU den Bürgern, Gemeinden und Unternehmen zugute. Diese Förderungen sind entscheidend für Projekte in den Bereichen Regional- und Stadtentwicklung, soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Innovation.

Kernbereiche der EU-Regionalpolitik

Die EU-Regionalpolitik gliedert sich in fünf Kernbereiche, welche darauf abzielen, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Lebensqualität in allen Regionen und Städten der Union zu fördern:

• Investitionen in Menschen: Förderung von Beschäftigung, Bildung und sozialer Eingliederung.
• Förderung kleiner und mittelständischer Betriebe.
• Förderung von Forschung und Innovation durch Investitionen und forschungsbezogene Arbeitsplätze.
• Verbesserung des Umfelds durch größere Investitionsvorhaben.
• Modernisierung von Verkehr und Energiewirtschaft, insbesondere durch erneuerbare Energien.

Die Verwaltung der EU-Fördermittel liegt größtenteils in den Händen der nationalen Behörden, was bedeutet, dass die Bundesländer in Deutschland für die Auswahl und Kontrolle der geförderten Projekte zuständig sind. Innovative Unternehmen können zudem EU-Fördermittel durch verschiedene Programme, wie den EIC Accelerator, beantragen. Dies zeigt die Möglichkeit, dass trotz der Bedenken von Kaiser zur Zentralisierung weiterhin Chancen für regionale Entwicklungen bestehen.

Letztlich appelliert Kaiser an die Bedeutung der Regionen für die Zukunft Europas. Er ist der festen Überzeugung, dass die Entscheidungen über die Entwicklung der EU in den Städten und Regionen getroffen werden müssen, um eine nachhaltige und inklusive Entwicklung sicherzustellen.