Klagenfurt befindet sich in einer finanziellen Krise, die das Rathaus auf Trab hält. Jüngste Berichte von Finanzreferentin Constance Mohar (SPÖ) zeigen, dass die Stadt mit einem Defizit von über 50 Millionen Euro im kommenden Jahr konfrontiert ist. Insgesamt beläuft sich die Schuldenlast der Stadt auf 114 Millionen Euro, während der Kassastand von 130 Millionen Euro für bereits festgelegte Projekte wie das Hallenbad und die Kläranlage vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass der Stadt nur begrenzte Optionen bleiben, um den finanziellen Druck abzuwenden. Mohar warnt, dass ohne drastische Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen die Stadt nicht mehr in der Lage sein wird, ihre laufenden Verbindlichkeiten zu begleichen.
Die Alarmglocken läuten, und die Diskussion über mögliche Einsparungen hat bereits begonnen. Politische Parteien in Klagenfurt haben unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung dieser Krise. Der Klubobmann des Team Kärnten, Patrick Jonke, fordert eine grundlegende Reform der Stadtverwaltung und einen kleineren Stadtsenat sowie Gemeinderat. Er ist überzeugt, dass durch solche Maßnahmen Einsparungen von bis zu einer Million Euro jährlich erzielt werden können. Dies könnte die finanziellen Ressourcen der Stadt merklich entlasten.
Langfristige Probleme und Versäumnisse
Die Ursachen für die aktuelle Situation reichen bis in die Vergangenheit zurück. Bereits 2015, als Marie-Luise Mathiaschitz das Amt von Christian Scheider übernahm, gab es Berichte über die erbärmliche Finanzlage der Stadt. Der damalige Finanzreferent Philip Liesnig hatte bereits damals ein Minus von sechs Millionen Euro festgestellt. Trotz dieser Warnzeichen wurden notwendige Reformen nie in Umsetzung gebracht, was zu einer ständigen Verschlechterung der Finanzsituation geführt hat.
Die ÖVP und die NEOS verlangen ebenfalls eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation. ÖVP-Clubobmann Julian Geier betont, dass viele gute Konzepte im Rathaus vorhanden sind, doch die Umsetzung fehle. Janos Juvan, Stadtparteiobmann der NEOS, fordert ein konkretes Maßnahmenpaket, das sowohl kurz- als auch langfristig Einsparungen garantieren soll. Diese Stimmen setzen die Stadtverwaltung unter Druck, nun endlich aktive Schritte zu unternehmen.
Maßnahmen zur Stabilisierung
Bürgermeister Christian Scheider hat die Problematik erkannt und spricht über die geplante Strukturreform, die auch Einsparungen im Personalbereich mit sich bringen wird. Er kündigte an, dass bis zu 50 Mitarbeiter in den kommenden Monaten in den Ruhestand gehen werden, ohne dass es unmittelbare Nachbesetzungen geben soll. „Wir müssen sicherstellen, dass die erforderlichen Leistungen weiterhin erbracht werden können, ohne in eine noch tiefere Schuldenfalle zu geraten“, so Scheider.
Um die Finanzlage zu erörtern, ist eine Sondergemeinderatssitzung für den 23. Oktober angesetzt, die von den anderen Parteien gefordert wurde. Diese Versammlung wird nicht nur die aktuellen Herausforderungen thematisieren, sondern auch dazu führen, dass die Gemeindeabteilung des Landes künftig halbjährliche Berichte von der Stadt fordert. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um herauszufinden, ob Klagenfurt eine Lösung für ihre finanziellen Probleme finden kann oder ob der Schuldenberg weiter anwächst. Für umfassendere Informationen kann man einen Blick auf einen Artikel von www.meinbezirk.at werfen.
