Nach der jüngsten Volksbefragung in Kärnten bleibt die politische Kontrolle über Windkraftprojekte angespannt. Letzte Woche hatten die vier Landtagsparteien einen vorläufigen Kompromiss erzielt, der bestehende Windräder und solche in Genehmigungsverfahren als unstrittig erklärte. Ein Verbot für Windkraftanlagen in besonders sensiblen Gebieten, darunter Nationalparks, wurde ebenfalls bekräftigt. Allerdings äußerte die FPÖ Unmut über die Vorschläge der Regierung, die ihrer Meinung nach nicht weit genug gehen, wie vienna.at berichtete.
FPÖ fordert strengere Richtlinien
Die Freiheitlichen fordern ein striktes Verbot von Windkraftanlagen in alpinen Zonen über 1.400 Meter Seehöhe. Während der aktuelle Entwurf ein Verbot erst ab 1.800 Metern vorsieht, bleibt die FPÖ weiterhin unzufrieden und besteht auf Änderungen. Zudem pocht sie auf ein Verbot von Windrädern auf Almen gemäß den Bestimmungen des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes. „Für unsere Zustimmung am Donnerstag ist das ein Muss“, erklärte FPÖ-Sprecher Angerer, womit die Möglichkeiten einer Einigung stark eingeschränkt sind, da die Vorschläge im Entwurf nicht berücksichtigt wurden.
Gleichzeitig eskaliert der interne Konflikt innerhalb der FPÖ selbst. Der Landesgeschäftsführer Karl-Heinz Klement kündigte an, eine Klage zum Verbot der Bezeichnung „Die Freiheitlichen in Kärnten“ gegen das BZÖ einzureichen. Dies geschieht im Kontext eines Urteils des Parteischiedsgerichts, das den bevorstehenden Landesparteitag als ungültig erklärt hat, berichtete derStandard.at. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen tragen zur Instabilität in der Kärntner Landespolitik bei und werfen Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der FPÖ auf.
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