Vorbereitungen auf Informationsfreiheit in Österreich mit dem Informationsfreiheitsgesetz 2025
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde Anfang des Jahres im Parlament beschlossen, jedoch tritt es erst im September 2025 in Kraft. Diese bis dahin andauernde "Legisvakanz" gibt den Betroffenen Zeit, sich auf die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Grundrechts auf Information vorzubereiten. In dieser Übergangszeit ist viel zu tun, um die Republik auf die Informationsfreiheit vorzubereiten.
Umfassende Unterstützung für den Übergang
Der Gemeindebund arbeitet intensiv daran, Leitfäden und Schulungen zu entwickeln, um die Gemeindeverwaltungen auf die Veränderungen vorzubereiten. Zusammen mit dem Juristenverlag Manz werden Leitfäden erstellt, und im Herbst sind Webinare für die Rathäuser geplant. Gleichzeitig unterstützt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts mit Hilfestellungen zur Interpretation des Gesetzes, um den Übergang reibungslos zu gestalten.
Die Notwendigkeit weiterer Gesetzesänderungen wird deutlich, da das Informationsfreiheitsgesetz eine Änderung aller Rechtstexte erfordert, die auf das Amtsgeheimnis Bezug nehmen. Dies betrifft eine beträchtliche Anzahl von Regelungen, darunter auch das Strafgesetzbuch, in dem der Paragraf zur Verletzung des Amtsgeheimnisses geändert werden muss.
Herausforderungen und mögliche Konflikte
Die Zeit bis zum Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes wird genutzt, um die notwendigen Gesetzesänderungen anzugehen. Sollte dies nicht rechtzeitig umgesetzt werden, könnte dies zur Verfassungswidrigkeit hunderter anderer Gesetze führen, die dann angepasst werden müssten. Der Weg zur tatsächlichen Umsetzung und Durchsetzung der Informationsfreiheit wird auch nach 2025 ein kontinuierlicher Prozess sein, der Klagen und Gerichtsverfahren beinhalten könnte.
Politische Stabilität und Umsetzung des Gesetzes
Trotz möglicher politischer Veränderungen infolge der Nationalratswahl bleibt die Wahrscheinlichkeit einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes gering. Das Gesetz ist das Ergebnis eines ausgewogenen Kompromisses zwischen dem Recht auf Information und den Bedenken der Ämter und Behörden. Es wird erwartet, dass das Gesetz nach seiner Einführung Bestand haben und die Transparenz in Österreich langfristig fördern wird. Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer offeneren und transparenteren Gesellschaft.
