FPÖ triumphiert bei der EU-Wahl durch "Zerstörungskurs"
Trotz eines Rechtsrucks in Österreich und anderen EU-Ländern ist Othmar Karas, der Vizepräsident des EU-Parlaments, optimistisch, dass die proeuropäischen Kräfte weiterhin dominieren werden. Trotz seines prominenten Status war Karas am Wahltag nicht auf den Bildschirmen zu sehen und wird auch nicht mehr als Abgeordneter im EU-Parlament vertreten sein, da er nicht mehr auf der Liste der ÖVP stand, mit der er sich im letzten Herbst getrennt hat.
Proeuropäische Fraktionen weiterhin in Mehrheit auf EU-Ebene
Karas bezeichnet die FPÖ aufgrund ihres "Zerstörungskurses" als Gewinner der Wahl gegen ein "handlungsfähiges Europa", während die Neos ebenfalls Zugewinne verzeichnen konnten. Dennoch sieht er auf europäischer Ebene die Europäische Volkspartei (EVP) als Wahlsieger, was für die proeuropäischen Fraktionen weiterhin eine stabile Mehrheit im EU-Parlament bedeutet. Er betonte, dass die politische Mitte nun geeinter sei als je zuvor und erwartet von den proeuropäischen Fraktionen eine einheitliche Unterstützung für die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Positive Perspektiven trotz Rechtsrucks
Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn äußerte sich trotz des Rechtsrucks in Österreich und anderen Ländern positiv über die Zukunft und betonte die Wichtigkeit von Stabilität in unsicheren Zeiten. Trotzdem warnt er davor, dass aus Stabilität kein Stillstand entstehen darf. Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sieht die hohe Wahlbeteiligung als positives Zeichen, auch wenn einige Länder die EU-Wahl als Protest gegen ihre Regierungen betrachteten.
Inhalte über Parteien entscheidend
Demnach sind politische Inhalte wie Zuwanderung, Sicherheit, Krieg und Klimawandel entscheidend für die Wähler bei dieser Wahl. Während SPÖ und ÖVP auf ihre Stammwählerschaft setzen konnten, profitierte die FPÖ von Proteststimmen. Die Neos hingegen punkteten bei den Wählern mit einer klaren proeuropäischen Haltung, während die Grünen besonders durch ihren Fokus auf den Klimawandel Zustimmung erhielten. Die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik betont, dass die EU-Wahl eine "Wahl der zweiten Ordnung" war, bei der viele Wähler ein innenpolitisches Signal setzen wollten.
