Herzloses Budget: Streit im Nationalrat spitzt sich zu!

Herzloses Budget: Streit im Nationalrat spitzt sich zu!

Österreich - Am 16. Juni 2025 hob der Nationalrat in Österreich die Budgetwoche mit einer Generaldebatte zu den Haushaltsplänen für 2025 und 2026 hervor. Die Debatte prägten deutliche Kontraste zwischen den politischen Parteien. Während die Grünen vehement Einsparungen im Klimabereich und im Sozialsektor kritisierten, wies die FPÖ den Haushaltsentwurf als unzureichend zurück. Die ÖVP, SPÖ und NEOS hingegen sahen in dem Entwurf eine gelungene Mischung aus Konsolidierung und aktiven Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Das geplante Doppelbudget sieht ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5% des BIP für 2023 und 4,3% für 2024 vor. Dieses Defizit wird am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Begleitend dazu wird am Montag ein Budgetbegleitgesetz verabschiedet, das unter anderem ein Aus für den Klimabonus sowie ein höheres Antrittsalter für die Korridorpension vorsieht. Auch die erweiterte Anwendung der Fußfessel findet sich in diesem Gesetz.

Kritik und Verteidigung

Inmitten der hitzigen Debatte bezeichnete FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl den Budget-Entwurf als „herzlos und fantasielos“. Er kritisierte die zusätzlichen Schulden des Staates trotz Rekordeinnahmen und nannte als Ursachen unter anderem „Massenvölkerwanderung“ und den „Corona-Wahnsinn“. Die Grünen wiederum werteten das Budget als Ausdruck politischer Mutlosigkeit und sorgten sich um den Verlust von Arbeitsplätzen infolge einer Bremsung der Klimawende.

Im Gegensatz dazu betonte der ÖVP-Kanzler Christian Stocker, dass es sich nicht um ein reines Sparbudget handele. Er sieht das Budget als Wendepunkt und eine wichtige Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem Beginn eines Reformweges und kritisierte die „Gießkannen-Politik“. In der Debatte wiesen die Vertreter der SPÖ, Vizekanzler Andreas Babler und Klubchef Philip Kucher, darauf hin, dass ihre Partei nicht für die bisherigen Budgetzahlen verantwortlich sei und sie stets auf sozialen Ausgleich bedacht seien. Finanzminister Markus Marterbauer nannte das Budget einen „großen Kompromiss“.

Fiskalpolitische Rahmenbedingungen

Die Budgetplanung 2025 wurde unter strengen Vorschriften erstellt. Laut Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) 473/2013 sind jährliche Übersichten über die Haushaltsplanung bis zum 15. Oktober erforderlich. Der Prozess dient der fiskalpolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet und umfasst durchschnittlich die wichtigsten Parameter der Haushaltsplanentwürfe. In diesem Jahr wurde die Übersicht für 2025 noch vor dem vorgesehenen Termin, gemeinsam mit den Planungen für 2026, im Ministerrat beschlossen.

Die Grundlage für den Haushaltsplanentwurf bilden die Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von Statistik Austria sowie Berechnungen des Bundesministeriums für Finanzen. Die Konjunkturprognose stammt vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) aus dem Frühjahr 2025. Diese umfassenden Planungen sollen nicht nur den internen finanziellen Bedürfnissen des Landes Rechnung tragen, sondern auch den Anforderungen der Europäischen Kommission und der Eurogruppe gerecht werden.

Der Konflikt um das Budget führt zu einer intensiven politischen Auseinandersetzung, die bis zur endgültigen Verabschiedung am Mittwoch weiter zunehmen dürfte. Ob die einzelnen Fraktionen in der kommenden Woche ihren Standpunkt noch ändern können, bleibt abzuwarten.