In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS steht das massive Budgetloch von bis zu 23 Milliarden Euro im Mittelpunkt der Diskussion. Wolfgang Katzian, Präsident des Gewerkschaftsbundes ÖGB, hat am Samstag im Interview betont, dass so einen hohen Konsolidierungsbedarf bei Regierungsverhandlungen "noch nie" erlebt wurde. Katzian plädiert für einen "guten Mix" aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen und warnt vor einer Budgetkonsolidierung, die allein auf Kosten des Sozialstaates erfolgt. Die laufenden Verhandlungen zeigen, dass in einigen Bereichen Fortschritte erzielt werden, während es in anderen Fragen noch erhebliche Schwierigkeiten gibt, wie oe24 berichtet.
Das Budgetproblem führt zu Spannungen innerhalb der Koalition, wobei die SPÖ eine Vermögenssteuer fordert, während die ÖVP diese ablehnt. Katzian betonte zudem, dass die Erhöhung der Grundsteuer die Mietkosten in die Höhe treiben könnte, was in der gegenwärtigen Inflation problematisch wäre. Auch ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, wies jedoch die Vorschläge der SPÖ zurück. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Wolfgang Hattmannsdorfer, äußerte sich skeptisch zu neuen Steuern und forderte eine positive wirtschaftliche Agenda anstelle von zusätzlichen Belastungen, wie kleinezeitung.at berichtete.
Verhandlungsspielräume und Zukunft der Koalition
Trotz der angespannten Lage zeigt sich Katzian optimistisch über die Chancen einer Dreierkoalition und bezeichnete diese als "50:50". Es bleibt abzuwarten, wie lange die Verhandlungen noch dauern werden, doch die Forderungen nach verschiedenen finanziellen Lösungen werden in der kommenden Woche intensiv diskutiert. Katzian versichert, dass eine gemeinsame Zahlenbasis für die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nun vorhanden ist und es zahlreiche Ansätze zur Lösung gibt. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Verkleinerung des Budgetlochs entscheidend für die Stabilität der nächsten Legislaturperiode sein wird.
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