Österreich

Grüner Endbericht enthüllt blauen Pakt gegen Österreich

Die Grünen enthüllen im Endbericht des SPÖ-FPÖ-Ausschusses einen "blauen Pakt gegen Österreich"

Die Untersuchungsausschüsse haben ihre Schlusssitzung abgehalten, mit den Grünen, die ihren Endbericht präsentierten. Der Fokus lag dabei auf dem ehemaligen Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl, den sie als Teil eines "blauen Pakts gegen Österreich" identifizierten. Kritisiert wurden Aktivitäten wie Postenschacher und Selbstbereicherung, die von der FPÖ betrieben wurden. Besonders problematisch sei das "parallele Medienuniversum", das die Partei aufgebaut habe, um die Berichterstattung zu beeinflussen. Ein weiterer zentraler Punkt war der Vertuschungsversuch bezüglich der "Patientenmilliarde", die sich als Fehlschlag erwies.

Die Grünen machten vier Säulen des "blauen Pakts" aus, darunter die Kontrolle von Medienbotschaften und finanzielle Bereicherung durch unethische Praktiken. Der Bericht wirft auch Fragen zu den Russland-Kontakten der FPÖ auf und fordert eine weitere Untersuchung zu diesem Thema. Die abschließende Diskussion im Nationalrat markierte das Ende der Arbeit der Untersuchungsausschüsse, die nun formal abgeschlossen ist.

Die FPÖ reagierte auf den Bericht der Grünen und warf ihnen vor, von eigenen Skandalen abzulenken. Die Partei betonte, dass die Anschuldigungen gegen sie widerlegt worden seien. Trotzdem bleiben die Vorwürfe im Raum, insbesondere im Hinblick auf die Russland-Kontakte der FPÖ, die weitere Untersuchungen erfordern.

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