Die Kritik der österreichischen Grünen an Unionschef in der Migrationsdebatte wird immer lauter. Die Grünen-Fraktionschefin im Nationalrat, Sigi Maurer, hat deutlich gemacht, dass die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nicht nur rechtlich fragwürdig sind, sondern auch praktisch nicht umsetzbar scheinen.
Die Diskussion entfachte nach Merz‘ Forderung nach einer Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen. Maurer betonte, dass auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner bereits erklärt habe, dass eine solche Forderung weder rechtlich noch praktisch realisierbar sei. Die deutsche Regierung wies die Forderungen zurück und signalisierte damit ihre Bereitschaft, ein verlässlicher Partner in der EU-Asylpolitik zu bleiben.
Maurer betonte ebenfalls, dass die aktuellen Asylantragszahlen in Deutschland und Österreich rückläufig seien. Sie warnte vor nationalen Alleingängen, die die Probleme nur verschärfen würden. Statt dessen sei ein starkes europäisches Asylsystem von Nöten, in dem alle Mitgliedsstaaten gemeinsame Spielregeln einhalten. Dies beinhalte eine gerechte Verteilung, ausreichende Unterbringungskapazitäten sowie rasche und faire Verfahren. Im Falle von Nichteinhaltung müssten wie bei Ungarn auch Sanktionen ergriffen werden.
Österreichs Innenminister Karner bekräftigte ebenfalls die Haltung, dass Österreich keine Personen aufnehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Er stellte klar, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, jedoch ein förmliches Verfahren und die Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates erforderlich seien. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht zulässig.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion in der Migrationsdebatte weiterentwickeln wird, insbesondere in Anbetracht der gemeinsamen Regierungsbildung von Grünen und ÖVP in Österreich.
