In der letzten regulären Sitzung vor der Wahl am 18. September plant der Nationalrat, vier wichtige Gesetzesbeschlüsse zu fassen. Ein Gesetzesvorschlag der ÖVP und den Grünen sieht vor, die Pensionserhöhung für Bezieher:innen hoher Pensionen auf 4,6% zu begrenzen. Zusätzlich sollen Pensionsneuzugänge im kommenden Jahr eine außerordentliche Gutschrift auf ihr Pensionskonto erhalten, um inflationsbedingte Pensionsverluste zu vermeiden. Es ist jedoch noch unsicher, ob das Paket die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten wird.
Weiterhin steht das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 zur Diskussion, das die Verteilung von 651 Mio. € regelt, die zur Verfügung stehen sollen, um Steuerzahler:innen zu entlasten. Unter anderem ist vorgesehen, alle Absetzbeträge und damit zusammenhängende Beträge wie den Alleinverdienerabsetzbetrag und das amtliche Kilometergeld anzupassen. Zusätzlich sollen einkommensschwache Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen eine monatliche Sonderzahlung von 60 € pro Kind erhalten. Des Weiteren stehen eine umfassende Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und der Bundesrechnungsabschluss 2023 zur Beschlussfassung an.
Zu Beginn der Sitzung wird eine erste Debatte über vier Volksbegehren stattfinden. Die Initiativen richten sich unter anderem gegen einen möglichen Nato-Beitritt Österreichs und gegen die Gleichstellung von Atomkraftwerken mit erneuerbaren Energieträgern. Außerdem wird ein vollständiges Verbot von Glyphosat in Österreich gefordert. Obwohl die Volksbegehren in dieser Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden, werden die Ausschussberatungen dazu im neu gewählten Nationalrat stattfinden.
Zusätzlich könnten auch die Wahl des Parlamentarischen Datenschutzkomitees und ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner auf der Tagesordnung stehen, sofern der Hauptausschuss und der Immunitätsausschuss ihre Beratungen rechtzeitig abschließen. In der Aktuellen Stunde will die Partei NEOS unter dem Titel „Kassensturz vor der Wahl: Wieviel Reformbedarf hat Österreich?“ über die aktuelle Budgetlage diskutieren.
