Die Wiener FPÖ setzt auf türkische Wähler, um ihre Stimmenanteile bei den anstehenden Wahlen im April zu steigern. Dies hat Besorgnis ausgelöst, insbesondere bei der ÖVP, die von einem „Verrat an der eigenen Wählerschaft“ spricht. Laut einem Bericht von Krone wird auf inserierten Anzeigen in türkischen Zeitungen hingewiesen, die versuchen, diesen wichtigen Wählerkreis zu mobilisieren. Die Kritik intensiviert sich, da die FPÖ in Bezug auf den „politischen Islam“ in Verbindung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan steht. FPÖ-Chef Dominik Nepp wurde beschuldigt, mit islamistischen Gruppen in Verbindung zu stehen, was er jedoch vehement zurückweist und erklärt, dass die Inserate nicht offiziell von der Parteiführung stammen.
Parallel zu diesen politischen Manövern verfolgen die ÖVP und die FPÖ eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik. Beide Parteien drängen darauf, illegale Einwanderung strikt zu kontrollieren und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Veränderungen, die die Asylpolitik betreffen, sind äußerst umstritten und könnten erhebliche rechtliche Probleme nach sich ziehen, wie die Wiener Zeitung berichtet. Ein Vorschlag zur Einführung einer „Asylobergrenze“, die die Annahme von Asylanträgen in Österreich komplett stoppen würde, steht im Konflikt mit internationalem Recht und den Menschenrechten. Darüber hinaus sollen Pushbacks an den Grenzen erlaubt werden, eine Maßnahme, die gegen das EU-Recht verstößt und das Grundrecht auf Asyl gefährdet.
Zusätzlich wird diskutiert, Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger zu kürzen und den Zugang zu Finanzhilfen für Asylwerber zu ändern. Während die FPÖ und die ÖVP versuchen, ihre politischen Positionen zu stärken, stehen sie gleichzeitig vor der Herausforderung, die Rechte von Migranten und die Vorgaben des EU-Rechts in Einklang zu bringen. Die bevorstehenden Wahlen könnten dadurch einer der entscheidenden Faktoren für die zukünftige Ausrichtung der österreichischen Asylpolitik werden.
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