FPÖ warnt: Österreich droht der Schuldenstrudel bis 2029!

FPÖ warnt: Österreich droht der Schuldenstrudel bis 2029!

Österreich - Am 16. Juni 2025 äußerte sich die FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm kritisch zum von der Bundesregierung vorgelegten Budget. In ihrer Stellungnahme bezeichnete sie das Doppelbudget für 2025 und 2026 der schwarz-rot-pinken Koalition als unzureichend, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte wirtschaftliche Gesundung. Kolm argumentierte, dass das Budget auf einen gefährlichen Kurs in die Abhängigkeit von Schulden und Staatsintervention steuert und kritisierte eine „Zahlenkosmetik“ sowie eine ideologische Umverteilung, die eher als Krisenverschleierung zu werten sei, als als Lösung der aktuellen Probleme.

Das Budgetdefizit für 2025 wird auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Damit betrüge die Staatsausgabenquote beachtliche 56,8 Prozent, was etwa zehn Prozent über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt. Kolm kündigte an, dass die neuen Schulden bis 2029 voraussichtlich 90 Milliarden Euro erreichen könnten, was die Gesamtschuldenlast auf knapp 500 Milliarden Euro steigen würde. Der Fiskalrat warnt in diesem Zusammenhang vor einem Anstieg der Schuldenquote auf 91,1 Prozent bis 2029, während die Defizite über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent bleiben.

Verfehlte Konsolidierungsziele

Die Prognosen des Fiskalrats zeigen, dass die Schuldenquote Österreichs von 84,6 Prozent in 2023 auf 91 Prozent bis 2029 steigen dürfte. In den letzten Jahren habe man hohe Defizite verzeichnet, die trotz geplanter Kürzungen nicht zurückgehen. Im Jahr 2023 betrug das gesamtstaatliche Budgetdefizit 4,3 Prozent des BIP und wird auf 4,1 Prozent für 2024 prognostiziert. Der Fiskalrat prognostiziert, dass das Defizit auch in den kommenden Jahren über 4 Prozent bleiben wird. Ein solches Budget ist auch als „unambitioniert“ eingestuft worden, was den Handlungsdruck auf die Regierung erhöht.

Die Hauptursachen für diese hohen Defizite sind die gestiegenen Ausgaben im öffentlichen Dienst sowie Sozialleistungen, die insbesondere aufgrund der Alterung der Gesellschaft zusätzlich belastet werden. Kolm fordert daher sofortige Strukturreformen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Sie sagte, dass ohne ein rigoroses Konsolidierungsprogramm die Defizite in den Jahren 2025 und 2026 auf 5,3 Prozent beziehungsweise 5,4 Prozent des BIP ansteigen könnten.

Politische Implikationen

Kritik übt Kolm nicht nur an den finanziellen Aspekten, sondern auch an der politischen Ausrichtung der Regierung. Sie warnt vor einem Verlust der politischen Souveränität durch Vorgaben seitens der EU, die auch der Wirtschaft schaden könnten. Zudem werden steigende Zinsaufschläge auf Kredite und verschlechterte Ratings zu einem Anstieg der Staatsausgaben führen, was die finanzielle Situation weiter belasten wird. Die Zustimmung zu Subventionen, die den Wettbewerb verzerren, wird ebenfalls von Kolm abgelehnt.

Die Bundesregierung steht somit vor der Herausforderung, die prognostizierten hohen Defizite zu reduzieren, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Diese legen fest, dass der öffentliche Schuldenstand 60 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Der öffentliche Schuldenstand wird als entscheidender Indikator für die Finanzposition des Staates betrachtet. In diesem Kontext erwartet die EU-Kommission ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Österreich, deren Empfehlung am 20. Juni erfolgen soll.