Am 4. April 2025 hat die FPÖ beschlossen, das Innenministerium zu untersuchen. Der Nationalratsklub der FPÖ hat in diesem Zusammenhang geäußert, dass es im Innenministerium zahlreiche Unregelmäßigkeiten gebe. Man spricht sogar von einem „tiefen schwarzen Staat“, der nun beleuchtet werden soll. Der interne Entscheidungsprozess zum Untersuchungsgegenstand sei nahezu abgeschlossen, und es gibt Spekulationen darüber, dass sich der Untersuchungsausschuss möglicherweise mit der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen könnte. Darüber hinaus interessiert sich die FPÖ auch für eine Untersuchung der Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung, wie vienna.at berichtet.
Diese Ankündigung vonseiten der FPÖ steht jedoch im Widerspruch zu den Erwartungen vieler, die ein umfassenderes Vorgehen der Partei bezüglich der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erwartet hatten. Laut interner Quelle der MFG Österreich plant die FPÖ keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise. LAbg. Manuel Krautgartner von MFG-OÖ kritisierte, dass die FPÖ als für Transparenz eintretende Aufdeckerpartei im Wahlkampf auftrat, nun aber ihre Versprechen bricht. Diese Entwicklung wird als „Schlag ins Gesicht der Bürger“ wahrgenommen. Der MFG-Politiker Joachim Aigner betont, dass ein U-Ausschuss umfassende Befugnisse hat, während eine Kommission ohne diese Mittel nicht genügend sei. Laut ots.at zeigt die FPÖ einen Kurswechsel in weiteren Themen.
Kurswechsel und Kritik
Die Politische Landschaft zeigt Anzeichen eines Wandels, insbesondere bei der FPÖ. Diese hatte ursprünglich eine Abschaffung der CO₂-Steuer versprochen, bleibt jedoch bei der Streichung des Klimabonus stehen. Auch bei dem Sicherheitsprojekt Sky Shield bleibt unklar, wie die Haltung der FPÖ in den Regierungsverhandlungen tatsächlich aussieht. Die MFG kritisiert die FPÖ nachhaltig für diese Abkehr von ihren ursprünglichen Positionen und kündigt eine Pressekonferenz am 5. Februar 2025 an. Dort will man über die gebrochenen Versprechen der FPÖ sowie die Dringlichkeit einer umfassenden Corona-Aufarbeitung sprechen, wie krone.at berichtet.
Zusammengefasst zeigen die Entwicklungen, dass die FPÖ, obwohl sie sich auf die Untersuchung des Innenministeriums konzentriert, in der Corona-Frage einen Rückzieher macht. Die Kluft zwischen Wahlversprechen und tatsächlichem Handeln scheint sich weiter zu vertiefen, was sowohl in der politischen Debatte als auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf Widerstand stößt.
Details zur Meldung
