FPÖ-Kritik: Regierung bringt mutloses Budget mit Rekordschulden!

FPÖ-Kritik: Regierung bringt mutloses Budget mit Rekordschulden!

Österreich - Bundesregierung steht unter Beschuss: NAbg. MMag. Alexander Petschnig, der FPÖ-Sprecher für Geld- und Währungspolitik, hat kürzlich das Budget der Regierung als unambitioniert und ideenlos kritisiert. In einer Pressemitteilung äußerte er seine Bedenken über die unzureichenden Reformmaßnahmen, die seiner Meinung nach in diesem Haushalt fehlen. Laut den Einschätzungen des Fiskalrats wird das Budgetdefizit bis zum Jahr 2029 konstant bei 4,2 Prozent des BIP bleiben, was jährliche Defizite von etwa 21 Milliarden Euro bedeutet.

Petschnig kritisiert weiter, dass dies zu über 100 Milliarden Euro neuen Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode führt. Diese Entwicklung könnte zu einer Schuldenquote von bis zu 91,1 Prozent des BIP im Jahr 2029 führen, was die aktuellen [Prognosen](https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20241216_OTS0047/aktuelle-empfehlungen-und-budgetprognose-fiskalrat-fordert-konsolidierung-ohne-tabus) des Fiskalrats widerspiegelt. Besondere Besorgnis äußert er über die Aussagen des SPÖ-Finanzministers Babler, der anstatt auf Schuldenabbau zu setzen, eine Erhöhung der Investitionen in Bildung forciert, während gleichzeitig die Zinszahlungen erheblich anwachsen.

Kritik an der Regierungsstrategie

Die Regierung plant zwar Ausgabenkürzungen, doch der Fiskalrat bewertet den Budgetplan als unzureichend, um die hohen Defizite nachhaltig zu senken. Petschnig weist darauf hin, dass der NEOS-Klubobmann Shetty ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben anstrebt. Angesichts eines kontinuierlichen Defizits von über 4 Prozent ist dies jedoch kaum realistisch. Dies verstärkt die Kernfrage nach dem Verständnis von Konsolidierungsmaßnahmen, die laut Petschnig von ÖVP-Kanzler Stocker als politisches Lippenbekenntnis betrachtet werden müssen.

Die Prognose des Fiskalrats deutet zudem darauf hin, dass Österreich im Hinblick auf die Maastricht-Grenze von 3 Prozent weitaus hinterherhinken wird. Bei nicht eingeleiteten Reformen könnte das Defizit in den Jahren 2025 und 2026 weiter auf 5,3 Prozent beziehungsweise 5,4 Prozent des BIP ansteigen. Die EU-Kommission plant bereits ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Österreich, dessen Empfehlungen am 20. Juni veröffentlicht werden sollen.

Handlungsbedarf für die Zukunft

Die hoch verschuldete Situation, die durch vergangene Ausgabenerhöhungen, insbesondere in den Bereichen Gehälter des öffentlichen Dienstes und Sozialleistungen, verursacht wurde, lässt an der Fähigkeit der Regierung zweifeln, ein wirksames Konsolidierungspaket zu schnüren. Experten sehen die Notwendigkeit für ein Maßnahmenbündel, das sowohl Einnahmensteigerungen als auch Einsparungen umfasst. Der Konsolidierungsbedarf für 2025 wird auf mindestens 6,3 Milliarden Euro geschätzt, um eines Übermäßigen Defizitverfahrens zu entgehen.

Petschnig appelliert an die Bundesregierung, tatsächlich wirksame Strukturreformen einzuleiten, um den langfristigen Anforderungen gerecht zu werden. Der Fiskalrat fordert bereits seit geraumer Zeit, dass Österreichs Finanzpolitik einer tiefgehenden Evaluierung bedarf. Ziel sollte es sein, zukünftige Investitionen zu sichern und finanzielle Risiken zu minimieren.