Budgetdebatte im Nationalrat: Familienleistungen sorgen für Streit!

Budgetdebatte im Nationalrat: Familienleistungen sorgen für Streit!

Graz, Österreich - Am 18. Juni 2025 beginnen im Nationalrat die Beratungen zum Budgetvoranschlag für die Jahre 2025 und 2026, insbesondere im Bereich Familie und Jugend. Dabei steht ausgerechnet die geplante Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen im Zentrum der Diskussion. Diese Maßnahme wird sowohl von der FPÖ als auch von den Grünen scharf kritisiert, die die Auswirkungen auf Familien in Zeiten hoher Inflation betonen. Laut FPÖ-Abgeordneten Ricarda Berger handelt es sich um eine „stille, aber kalte Kürzung“, die besonders Mütter und Alleinerziehende benachteiligt. Berger argumentiert, dass die Nicht-Valorisierung für viele Familien eine erhebliche Belastung darstellen könnte, wodurch die Lebensqualität der Betroffenen leidet.

Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) weist diese Vorwürfe zurück und betont, Österreich sei hierzulande „Europameister bei Familienleistungen“. Im Rahmen des Budgets für 2025 sind etwa 9 Milliarden Euro für Familie und Jugend eingeplant, was einen Anstieg von 2,8 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Für 2026 sind sogar 9,25 Milliarden Euro angestrebt, was einem weiteren Anstieg von 2,9 % entspricht. Im Jahr 2025 werden die Einnahmen auf 8,96 Milliarden Euro und im Jahr 2026 auf 9,48 Milliarden Euro geschätzt. Zudem sind 188 Millionen Euro mehr für Familienbeihilfe sowie 67 Millionen Euro zusätzlich für Kinderbetreuungsgeld vorgesehen.

Kritik und Meinungsvielfalt

Die Oppositionsparteien kritisieren die Regierung scharf. Die Grünen werfen der Regierung vor, bei den Familien zu sparen. Barbara Neßler, eine Mandatarin der Grünen, beschreibt die Nicht-Valorisierung als „Micky-Maus-Politik“. Ihr Anliegen ist es, Konzepte gegen Kinderarmut zu fordern, die durch die Kürzungen ans Licht kommen. Auch die SPÖ betont, dass das Budget keinen echten Stellenabbau oder Kürzungen beinhaltet, sondern lediglich die Aussetzung der Valorisierung begründet ist. Die Diskussion wird von einem starken Wunsch nach mehr Unterstützung für moderne Familienformen begleitet, was von NEOS-Abgeordneter Gertraud Auinger-Oberzaucher gefordert wird.

Ein weiterer Punkt der Debatte sind die bevorstehenden Veränderungen in der Berechnung der Familien- und Sozialleistungen. Ab Januar 2023 sollen diese jährlich an die Inflation angepasst werden, was eine voraussichtliche Erhöhung der Leistungen in Höhe von 4,6 % im Jahr 2024 zur Folge haben könnte. Über 1,2 Millionen Familien mit 1,9 Millionen Kindern würden von dieser Erhöhung profitieren, was ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der finanziellen Situation von Familien darstellt. Diese Anpassungen kommen in einer Zeit, in der Haushalte mit zunehmenden Lebenshaltungskosten kämpfen müssen. Daher appellieren viele Stimmen im Nationalrat an die Bundesregierung, den Fokus auf nachhaltige und gerechte Unterstützung für Familien zu legen.

Weichenstellungen für die Zukunft

Die Koalitionsparteien heben hervor, dass das Budget für Familien trotz der Kritik weiter ansteigt und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt unterstützt werden. Für die Schüler:innen wird ab 2026 eine Erhöhung der Fahrtbeihilfe in Aussicht gestellt. Das Budget 2025 und 2026 umfasst zudem den Bundesfinanzrahmen bis 2028 bzw. 2029, und die parlamentarischen Beratungen sollen am kommenden Mittwoch mit einer Schlussabstimmung enden. Die Regierung macht deutlich, dass trotz der Auseinandersetzungen über die Valorisierung von Familienleistungen die Gesamtstrategie auf den Ausbau von Sachleistungen und die Unterstützung für Familien abzielt.

Insgesamt zeichnet sich ein spannendes Bild ab: Die Budgetdebatte spiegelt nicht nur die politischen Differenzen wider, sondern auch die Herausforderungen, die viele Familien in Österreich heute zu bewältigen haben. Die kommenden Entscheidungstage im Nationalrat könnten entscheidende Weichen für die Zukunft setzen.

Die Regierungsvertreter und Minister betonen, dass die Rücksichtnahme auf die familiäre Situation und die Optimierung der angebotenen Leistungen oberste Priorität haben sollte. Ein Delikatessenstück, das letztendlich das Wohl von Familien stark beeinflussen könnte, liegt somit in den Händen der Abgeordneten.