FPÖ-Kritik: EU plant Fluggastrechte abzubauen – Wer profitiert wirklich?

FPÖ-Kritik: EU plant Fluggastrechte abzubauen – Wer profitiert wirklich?

EU, Europa - Am 18. Juni 2025 äußerte Mag. Roman Haider, Europaparlamentarier der FPÖ, deutliche Kritik an den jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission im Luftfahrtsektor. In seiner Stellungnahme bezeichnete er die geplante Erhöhung der Entschädigungspflicht für Fluggäste bei Verspätungen von drei auf vier Stunden als ein „verheerendes Signal“ für die Passagiere. Dieses Vorhaben könnte dazu führen, dass Unpünktlichkeit gefördert wird und vor allem Anschlussflüge negativ betroffen sind, was den Reisekomfort erheblich beeinträchtigen könnte. Darüber hinaus wird die Slotverordnung, die es erforderte, Slots mindestens zu 80 Prozent zu nutzen, laut Haider zurückgezogen. Diese Änderung begünstige große Luftfahrtkonzerne und sei wettbewerbsschädlich für kleinere Anbieter.

Die Kritik von Haider kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Widerstand der Luftfahrtindustrie gegen nachhaltige Maßnahmen des Green Deals abgenommen hat. Die Debatte über nachhaltige Flugkraftstoffe (Sustainable Aviation Fuel, SAF) ist in vollem Gange. Immer mehr Stimmen innerhalb der Branche plädieren für eine Umstellung auf umweltfreundlichere Trends, während gleichzeitig die europäische Biokraftstoffindustrie durch günstige SAF-Importe aus Palmöl unter Druck gerät. Haider sieht diese Entwicklungen als Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU und besorgt über den Verlust von Verbraucherschutz und Wettbewerb.

Bewegung in der Luftfahrt

Ein Lichtblick in der Debatte um nachhaltige Maßnahmen ist die jüngste politische Einigung der EU bezüglich nachhaltiger Flugkraftstoffe. Ab 2025 müssen Kraftstoffanbieter an EU-Flughäfen Kerosin in steigenden Mengen mit diesen Kraftstoffen mischen, und bis 2050 soll der Anteil sustainable Aviation Fuel auf 70 Prozent steigen. Diese Einigung wurde von Schlüsselpersonen wie Frans Timmermans, dem Exekutiv-Vizepräsidenten für den europäischen Grünen Deal, und Adina Vălean, der Kommissarin für Verkehr, als bedeutender Fortschritt zur Emissionsreduktion im Luftfahrtsektor hervorgehoben.Germany.representation.ec.europa.eu berichtet, dass ein Mindestanteil nachhaltiger Flugkraftstoffe von 2 Prozent bis 2025, gefolgt von schrittweisen Erhöhungen in den folgenden Jahren, bereits festgelegt wurde.

Gemäß dem Legislativpaket „Fit für 55“, das auch die Verordnung „ReFuelEU Aviation“ umfasst, sollen bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Luftverkehr um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die EU strebt mit dieser Verordnung an, die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu verbessern und die Abhängigkeit von Energieerzeugnissen aus Drittländern zu verringern. Ab 2025 müssen Flughäfen dafür eine geeignete Betankungsinfrastruktur für nachhaltige Flugkraftstoffe bereitstellen, um diesen Übergang zu ermöglichen, wie Europarl.europa.eu berichtet.

Nachhaltigkeit im Fokus

Die neuen Vorschriften sehen eine umfassende Nutzung verschiedener Arten nachhaltiger Flugkraftstoffe vor, darunter synthetische und Biokraftstoffe aus land- oder forstwirtschaftlichen Rückständen sowie recycelte Materialien. Im Rahmen dieser Regelungen sind Kraftstoffe, die aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen oder Palm- und Sojamaterialien gewonnen werden, jedoch nicht als nachhaltig anerkannt. Zusätzlich wird ab 2025 ein Umweltkennzeichnungssystem eingeführt, das Fluggesellschaften ermöglicht, den CO2-Fußabdruck ihrer Flüge zu kennzeichnen und somit transparent zu machen, wie umweltfreundlich ihre Angebote sind.

Die Herausforderung, die Klimaziele zu erreichen, bleibt angesichts der steigenden Emissionen aus dem Luftverkehr, die zwischen 2013 und 2019 jährlich um durchschnittlich 5 Prozent zunahmen, weiterhin präsent. Der Zeitdruck, der durch das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 entsteht, erfordert eine drastische Senkung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990, eine Aufgabe, die sowohl der Luftfahrtindustrie als auch den politischen Entscheidungsträgern aufgetragen ist.