Nach dem überraschenden Rückzug der NEOS aus den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ richtet sich der Zorn der FPÖ vor allem gegen Bundeskanzler Karl Nehammer. FPÖ-Obmann Herbert Kickl bezeichnete den Schritt der NEOS als das „Fass, das endgültig zum Überlaufen gebracht wurde“. Bereits seit Monaten habe die FPÖ vor den „politischen Missgeburten“ und dem Scheitern der bisherigen Koalition gewarnt. In einem post auf Facebook kritisierte Kickl, dass Nehammer die Wahlverlust am 29. September bis heute nicht akzeptiere und forderte seinen sofortigen Rücktritt. Auch der Bundespräsident, Alexander Van der Bellen, wird als Teil des Problems angesehen, wie Kickl bemerkte.
Stimmen aus den Bundesländern
Die Forderungen nach Nehammers Rücktritt kamen nicht nur von Kickl. Udo Landbauer, der FPÖ-Chef aus Niederösterreich, erklärte, dass Nehammer Österreich seit über drei Monaten „zum Narren gehalten“ habe. Die negative Wirtschaftsentwicklung und die Schließungen zahlreicher Betriebe seien alarmierende Zeichen, die eine sofortige Handlungsfähigkeit der Regierung erforderten. Man wolle eine Regierung, die „endlich für die Bürger arbeitet“. Manfred Haimbuchner, der FPÖ-Chef in Oberösterreich, kritisierte, dass durch die Entscheidungen des Bundespräsidenten wichtige Zeit verspielt wurde. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger äußerte, es sei nun die ÖVP am Zug, Nehammer zum Rücktritt zu bewegen, sollte dieser nicht freiwillig gehen.
Die ÖVP hingegen gibt der SPÖ die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte, dass der Rückzug der NEOS auf das Verhalten rückwärtsgewandter Kräfte innerhalb der SPÖ zurückzuführen sei. Er sprach von einer „absurden“ Wahrnehmung der SPÖ-Bundesspitze, die die Schuld für das Scheitern auf die NEOS schieben wolle. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wies die Vorwürfe zurück und kritisierte, dass die NEOS nicht bereit seien, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. In der Zwischenzeit plant Hans Peter Doskozil, der Burgenländer Landeshauptmann, nun eine Expertenregierung, da er aufgrund der schlechten Wahlergebnisse keinen Regierungsauftrag für die SPÖ sieht.
Kurze Zeit nach den Ereignissen forderten auch die Grünen, dass sich alle Parteien transparent zu den gescheiterten Verhandlungen äußern müssen. Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte, dass die gesamte Beteiligung dringend Antworten schulde und warf ihnen vor, monatelang nichts zustande gebracht zu haben. Es bleibt spannend, wie sich die politischen Kräfte in Österreich weiterhin aufstellen werden. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass die FPÖ eine Rückkehr zu stabilen Verhältnissen fordert, während die ÖVP und SPÖ sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Mehr Details über die Hintergründe der Verhandlungen und die aktuellen Reaktionen sind auf oe24.at und krone.at zu finden.
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