Fico fordert radikale Reformen: Demos und Kritik an europäischer Demokratie!

Fico fordert radikale Reformen: Demos und Kritik an europäischer Demokratie!

Usbekistan, Usbekistan - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut für Aufsehen gesorgt, indem er die wirtschaftliche „Effizienz“ autoritär geführter Staaten lobte. Während eines kürzlich durchgeführten Besuchs in Usbekistan äußerte er seine Kritik am europäischen Wahlsystem und rief zu Reformen auf, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Demokratien zu erhöhen. Fico, der seit seinem Wahlsieg im Herbst 2023 zum vierten Mal Regierungschef der Slowakei ist, nannte Länder wie Usbekistan, China und Vietnam als Beispiele für wirtschaftlich erfolgreichere Systeme.

Er betonte, dass diese Staaten aufgrund ihrer entschlossenen Regierungsführung in der Lage seien, schneller auf ökonomische Herausforderungen zu reagieren. „Wenn Sie hundert politische Parteien haben, können Sie nicht konkurrieren“, erklärte Fico, was sein Anliegen unterstreicht, die Anzahl der in Entscheidungsprozesse eingebundenen Parteien zu reduzieren. Auf die Nachfrage, ob dies nicht die Demokratie in Frage stelle, relativierte er seine Aussagen und behauptete, es gehe ihm nicht um die Abschaffung der demokratischen Prinzipien, sondern vielmehr um eine Inspiration aus anderen Systemen.

Kritik und Proteste

Ficos Auffassungen sind nicht ohne Kontroversen, die ihm scharfe Kritik und Massendemonstrationen eingebracht haben. Viele Kritiker werfen ihm autoritäre Tendenzen und eine prorussische Außenpolitik vor. Dies sei auch ein Ergebnis seiner Unterstützung für Russland, incl. seiner ablehnenden Haltung gegenüber Sanktionen und dem Stopp der Militärhilfe für die Ukraine. „Das Ergebnis demokratischer Wahlen wird durch Druck von der Straße bedroht“, so Fico, der den Druck der liberalen Opposition zurückweist.

Die Stimmung im Land ist angespannt, da viele Bürger eine stärkere Anbindung der Slowakei an die EU und die NATO fordern. Fico hingegen zeigt sich in seinen politischen Entscheidungen zunehmend unabhängig und verfolgt eine russlandfreundliche Außenpolitik, was sich auch in seiner Ablehnung eines geplanten EU-Importverbots für russisches Erdgas zeigt. Zudem plant er, weiterhin nukleare Brennelemente aus Russland zu beziehen, um den Betrieb slowakischer Kernkraftwerke zu sichern.

Wirtschaftliche Erfolge in Usbekistan

Ein weiterer Punkt von Ficos Argumentation ist das wirtschaftliche Wachstum Usbekistans, das im Jahr 2023 mit 6,3 Prozent beachtliche Zuwächse verzeichnete. Diese Erfolge werden auf Reformen und Modernisierungen unter Präsident Mirziyoyev zurückgeführt. Ficos Aussagen werfen somit nicht nur Fragen zu seiner politischen Richtung auf, sondern auch zur zukünftigen Rolle der Slowakei innerhalb Europas in Anbetracht globaler geopolitischer Entwicklungen.

In einem Europa, das sich zunehmend durch politische und wirtschaftliche Krisen gekennzeichnet sieht, fordert Fico, dass ein Umdenken notwendig ist, um konkurrenzfähig zu bleiben. Ob er mit seinen Vorschlägen Gehör finden wird oder ob die Bedenken über seine autoritären Tendenzen überwiegen, bleibt abzuwarten.

Für detailliertere Informationen zu Ficos Positionen und den Reaktionen darauf, können Sie die Artikel von oe24, rnd.de und n-tv lesen.