EU plant Druckmittel gegen Israel: Was bedeutet das für Gaza?

EU plant Druckmittel gegen Israel: Was bedeutet das für Gaza?

Wien, Österreich - Die europäische Außenpolitik in Bezug auf Israel erlebt derzeit eine entscheidende Wendung. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, dass die Union Maßnahmen gegen Israel plant, sollten die neuen Hilfsvereinbarungen für den Gazastreifen scheitern. Ein umfassender Katalog potenzieller Druckmaßnahmen wurde bereits an die Mitgliedstaaten übermittelt, berichtet vienna.at.

Die in dem Katalog vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen unter anderem das Aussetzen von Handelsvorteilen, ein Waffenembargo sowie die Blockade des Zugangs Israels zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon. Außerdem wird eine Verschärfung der Einreisebestimmungen für israelische Staatsbürger sowie Sanktionen gegen verantwortliche Politiker in Betracht gezogen. Viele dieser Maßnahmen erfordern allerdings die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten, was angesichts der kritischen Haltung einiger Länder, insbesondere Deutschland, eine Herausforderung darstellt.

Humanitäre Lage im Gazastreifen

Gleichzeitig hat Israel eine Vereinbarung zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen akzeptiert. Diese umfasst die Erhöhung der täglichen Lebensmittellieferungen sowie die Öffnung zusätzlicher Grenzübergänge. Auch die Wiederherstellung der jordanischen und ägyptischen Hilfsrouten gehört dazu, was einen signifikanten Schritt zur Verbesserung der Lage darstellt, wie dw.com berichtet. In den letzten Tagen haben mehrere EU-Staaten Druck auf Israel ausgeübt, was zu dieser Entscheidung geführt haben könnte.

Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass die Verteilung von Lebensmitteln über lokale Bäckereien und öffentliche Küchen erleichtert wird, während die Unterstützung für humanitäre Helfer verbessert werden soll. Eine Wasseraufbereitungsanlage wird wieder mit Strom versorgt, und Hilfsorganisationen wird die Einfuhr von Treibstoff ermöglicht. Diese neuen Maßnahmen könnten schon in den kommenden Tagen in Kraft treten. Dafür ist allerdings eine strikte Kontrolle erforderlich, um sicherzustellen, dass keine Hilfe an die Hamas umgeleitet wird.

Kritik an der Gaza Humanitarian Foundation

Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt kritisch, und Berichte über Plünderungen von Hilfsgütern schüren zusätzliche Bedenken. Die UN und mehrere internationale Hilfsorganisationen verweigern die Zusammenarbeit mit der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen verantwortlich ist. Diese Organisation steht in der Kritik, nicht den grundlegenden humanitären Prinzipien zu entsprechen, wodurch Chaos und Gewalt in den Verteilzentren befeuert werden, wie aus den aktuellen Berichten hervorgeht.

Der Konflikt ist vor dem Hintergrund eines eskalierenden Krieges zwischen Israel und der Hamas zu verstehen, der nach einem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 entbrannt ist. Bislang hat der Konflikt nach Schätzungen der Hamas zu über 57.600 Todesopfern im Gazastreifen geführt, eine Zahl, die nicht unabhängig verifiziert werden kann. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verweist zudem auf mehr als 500 Todesfälle in den unmittelbaren Umfeldern der GHF-Verteilzentren.

In kommenden Verhandlungen wird versucht, eine Waffenruhe zu erreichen. Während einige Regierungen, darunter die US-Regierung, auf eine baldige Einigung hoffen, bleiben jedoch viele Konfliktpunkte zu klären. Die israelische Ministerpräsident mit Präsident Trump spricht derzeit über Strategien zur Konfliktlösung, jedoch sind sich beide uneinig über die Bedingungen eines möglichen Rückzugs der israelischen Truppen.

Die Diskussionen setzen sich am kommenden Dienstag fort, wenn das nächste Außenministertreffen der EU in Brüssel stattfinden wird. Die Unsicherheit über die zukünftigen Maßnahmen im Falle des Scheiterns der Hilfsvereinbarung bleibt jedoch bestehen, was die bereits angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Israel zusätzlich belasten könnte, wie tagesspiegel.de erklärt.