EU-Kritik: Vilimsky fordert Stopp von Zahlungen an islamistische NGOs!

EU-Kritik: Vilimsky fordert Stopp von Zahlungen an islamistische NGOs!

Brüssel, Belgien - In einer stark kritischen Stellungnahme hat Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, die EU für ihre finanzielle Unterstützung von Organisationen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft angegriffen. In seinem Appell fordert er ein sofortiges Ende aller Zahlungen an diese Gruppen, insbesondere an die Organisation Islamic Relief, die laut Vilimsky in verschiedenen Ländern wegen ihrer Nähe zur radikalislamischen Bewegung beobachtet wird. Diese Informationen hat ots.at veröffentlicht.

Vilimsky bezeichnet die Situation als verantwortungslos und skandalös, da die Organisation unter dem Vorwand humanitärer Hilfe politische Agenden vorantreibt. Es ist bekannt, dass Islamic Relief auch andere NGOs unterstützt, die gegen die Außengrenzschutzpolitik der EU aktiv sind, wie etwa SOS Humanity, die sich in Brüssel gegen die europäische Asyl- und Grenzpolitik engagiert.

EU-Finanzierung unter der Lupe

In einer schriftlichen Anfrage haben die Europaabgeordneten Monika Hohlmeier und Sabine Verheyen die EU-Kommission auf die problematische Finanzierung von Islamic Relief Germany hingewiesen. Die Organisation, die 2014 von den israelischen Behörden aufgrund ihrer Verbindungen zu Hamas verboten wurde, erhält über das Erasmus+ Programm 58.640 Euro für ein Projekt. Hohlmeier und Verheyen fragen sich, wie eine Organisation, die enge personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft hat, als Partner für Inklusion und Gleichheit ausgewählt werden konnte. Diese Anfrage wurde am 18. Dezember 2023 eingereicht und kenntnisreich von europarl.eu dokumentiert.

Die deutsche Regierung hat wiederholt auf die problematischen Verbindungen von Islamic Relief Germany hingewiesen und bereits 2014 die Organisation als terroristisch eingestuft. Dies wirft Fragen zur Verantwortlichkeit der EU auf, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass von 2021 bis 2023 über sieben Milliarden Euro an NGOs in verschiedenen Bereichen flossen, jedoch ohne ausreichende Kontrollen.

Transparenz und Verantwortlichkeit gefordert

Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2022 hat die unzureichende Transparenz über die Gelder, die an NGOs fließen, kritisiert. Laut tagesschau.de gab es Unklarheiten über die Summen und deren Verwendungszweck. Laima Andrikienė, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, äußerte, dass die EU-Finanzierung für solche Organisationen nicht ausreichend kontrolliert wird, um sicherzustellen, dass sie die Werte der EU respektieren.

Im Europaparlament gibt es darüber hinaus einen anhaltenden Streit um die Vergabe von NGO-Geldern, wobei insbesondere die EVP-Fraktion die Mittelvergabe an kritisierte NGOs in Frage stellt. Monika Hohlmeier berichtete von Analysen, die auf problematische Praktiken binnen der NGO-Verträge hinweisen. Es gibt belastende Hinweise, dass einige Organisationen für Lobbyarbeit finanzielle Mittel erhalten haben.

Die Debatte birgt das Potenzial, die Antworten der EU auf solche kritischen Fragen zu verändern und könnte weitreichende Auswirkungen auf die künftige Finanzierungspolitik und die Rolle von NGOs in der EU haben.