Am 26. Februar 2025 wurde im Nationalrat ein bedeutender Fortschritt in der EU-weiten Bekämpfung von Finanzvergehen beschlossen. Eine neue Gesetzesnovelle, die einstimmig angenommen wurde, verbessert die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und zielt darauf ab, die Aufdeckung und Untersuchung von Finanzkriminalität zu optimieren. In Übereinstimmung mit einer EU-Richtlinie werden entscheidende Änderungen im Finanzstrafgesetz und im Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz vorgenommen. Diese beinhalten die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für Informationsanfragen, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist und künftig durch die von Europol entwickelte SIENA-Plattform unterstützt wird, wie ots.at berichtet.
Die Gesetzesnovelle gewährleistet einen schnelleren und effektiveren Austausch von Informationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Ein zentraler Kommunikationskanal soll dafür sorgen, dass Dringlichkeitsanfragen innerhalb von acht Stunden bearbeitet werden. Ab 2027 wird die SIENA-Plattform zur sicheren Datenübertragung aktiv genutzt. Diese Initiative wird sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ begrüßt, die die Bedeutung einer besseren Kontrolle internationaler Finanzströme unterstrichen hat. SPÖ-Abgeordneter Christian Oxonitsch wies darauf hin, dass solche Gesetzesgrundlagen bei der Aufklärung vergangener Finanzskandale wie der Hypo-Alpe-Adria-Causa hilfreich gewesen wären. Die Richtlinie (EU) 2023/977 hebt die Notwendigkeit eines effizienten Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden hervor, um Straftaten effektiv zu bekämpfen.
Den Abgeordneten war die Wichtigkeit eines straffen, gesetzlich geforderten Rahmens bewusst. Während die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli die Notwendigkeit einer strengen Verfolgung von Steuerhinterziehung betonte, zeigt die FPÖ Zustimmung zur verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, äußert jedoch kritische Anmerkungen zur EU-Politik insgesamt. Die Einigungen, die in dieser Sitzung erzielt wurden, könnten die Effektivität der Strafverfolgung in Zukunft entscheidend beeinflussen, auch im Kontext bereits bestehender Probleme in der Finanzwelt.
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