In einer historischen Stunde hat Christian Stocker (ÖVP) am Montagmorgen in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Kanzleramt übernommen. Diese Angelobung markiert den Beginn der ersten Regierungskoalition aus der Volkspartei, der SPÖ und den NEOS seit den Wahlen. Die neue Regierung umfasst 14 Mitglieder, unter ihnen bekannte Gesichter wie Klaudia Tanner (Verteidigung, ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (Äußeres, NEOS), die beide jetzt ihre erste Amtszeit antreten. Stocker betont die Wichtigkeit einer soliden Regierung, die sowohl die Wirtschaft unterstützt als auch eine strategische Absicherung des Friedens in Österreich und Europa gewährleistet, sowie die Bekämpfung des Klimawandels als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, wie oe24.at berichtet.
Während einer Sitzung im EU-Hauptausschuss brachte Stocker ebenfalls seine Offenheit für die Aufstockung der EU-Verteidigungsausgaben zum Ausdruck, jedoch wies er die Idee neuer Schulden zurück. Im Beisein von Europaministerin Claudia Plakolm und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte er, dass Österreich trotz seiner militärischen Neutralität nach wie vor bereit sei, Europa zu stärken und für ein selbstbewusstes Auftreten innerhalb des globalen Spiels zu kämpfen. Plakolm ergänzte, dass Österreich nicht vom Schutz durch andere Länder abhängig sein könne und forderte mehr europäische Eigenständigkeit. Das kommende EU-Sondergipfeltreffen wird entscheidend für die Richtung der europäischen Verteidigungspolitik sein, wie vienna.at feststellt.
Herausforderungen und Ziele der neuen Regierung
Die neue Regierung sieht sich verschiedenen Herausforderungen gegenüber, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitslage in Europa und der Ukraine-Krise. Die Abgeordneten des Parlaments haben bereits unterschiedliche Positionen zu diesen Themen bezogen. Während die NEOS eine Erhöhung der militärischen Unterstützung für die Ukraine fordern, gibt es innerhalb der FPÖ Widerstand gegen das Vorhaben. Ein Antrag, der darauf abzielte, weitere Militärhilfen abzulehnen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt — ein Zeichen für die Spaltung innerhalb der politischen Landschaft über die Zukunft der militärischen Unterstützung in Europa.
Stocker äußerte auch Besorgnis darüber, dass Verhandlungen mit Russland nicht zu einer langfristigen Lösung des Konflikts führen könnten, sondern warnte vor einem Diktatfrieden, der letztendlich die Sicherheit in Europa gefährden könnte. Der Druck auf die neue Regierung wird steigen, sowohl national als auch international verantwortungsvolles Handeln zu demonstrieren und den Herausforderungen des geopolitischen Umfelds mit einer geeigneten Strategie zu begegnen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
