EU-Haushalt 2028-2034: Zwei Billionen für ein starkes Europa!

EU-Haushalt 2028-2034: Zwei Billionen für ein starkes Europa!

Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vor. Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des Gesamtbudgets auf zwei Billionen Euro vor, was die gestiegenen finanziellen Bedürfnisse widerspiegelt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder begrüßte diesen Ansatz, da er dezidierte Mittel für Investitionen in ein soziales Europa, Infrastruktur und die Stärkung regionaler Strukturen vorsieht. Die Struktur des EU-Budgets soll zudem von sieben auf drei Geldtöpfe reduziert werden, um die Finanzierung politischer Prioritäten zu optimieren.

Schieder äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verwässerung politischer Ziele und der Gefahr einer Zersplitterung durch 27 nationale Pläne. Die Wirtschafts- und Sozialsprecherin Evelyn Regner hob die geplanten neuen Einnahmen durch EU-weite Steuern hervor, insbesondere durch Abgaben auf Großunternehmen und eine neue Tabaksteuer. Regner kritisierte jedoch das Fehlen eines eigenständigen Europäischen Sozialfonds, was als Vertrauensbruch gewertet wird.

Politische und wirtschaftliche Herausforderungen

Die EU steht vor der Herausforderung, ihren Haushalt an sich verändernde Bedürfnisse und Prioritäten anzupassen. Ein weiterer Aspekt des Vorschlags ist die Zusammenlegung der Etatposten für Landwirtschaft und Regionalförderung in einen „Großfonds“. Laut Haushaltskommissar Piotr Serafin soll dieser Großfonds eine flexiblere Mittelvergabe an Mitgliedstaaten ermöglichen, die an nationale Pläne und Rechtsstaatskriterien geknüpft ist. Während Befürworter wie Nils Redeker vom Jacques Delors Centre diese Idee unterstützen, äußern Lobbyisten und der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer Widerstand, da die Gemeinsame Agrarpolitik für die Lebensmittelversorgung von entscheidender Bedeutung sei.

Das Budget soll auch größer werden, mit zusätzlichen Mitteln für Wettbewerb, Innovation, Verteidigung und Sicherheit. Ein neuer „Wettbewerbsfonds“ mit einer dreistelligen Milliardensumme ist geplant, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Die Rückzahlungen von 800 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beginnen voraussichtlich mit bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Um die finanziellen Mittel zu erhöhen, stehen zwei Möglichkeiten zur Diskussion: höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder die Einführung neuer eigener Einnahmequellen.

Vorschläge für diese neuen Einnahmen umfassen Abgaben für Elektroschrott, Sonderabgaben für große Unternehmen sowie einen Anteil an der Tabaksteuer. Serafin stellte klar, dass das EU-Budget nur so groß ist wie der Haushalt von Dänemark, was die Notwendigkeit eines größeren Budgets verdeutlicht.

Konsultationen und Zukunftsaussichten

Die EU-Kommission hat zusätzlich eine öffentliche Konsultation zur Meinungsäußerung über den zukünftigen Haushalt gestartet, die für die nächsten zwölf Wochen geöffnet bleibt. Ein Bürgerforum wird 150 Europäer zusammenbringen, um Empfehlungen für den neuen Haushalt abzugeben. Es wird erwartet, dass der förmliche Vorschlag für den nächsten MFR im Juli 2025 vorgelegt wird, mit dem Ziel einer Einigung vor der Umsetzung im Januar 2028.

Die Finanzierung des neuen MFR soll nicht nur zur Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie und der Energiekrise dienen, sondern auch Unterstützung für die Ukraine bereitstellen. Der EU-Haushalt ist entscheidend für die Unterstützung von Bürgern, Landwirten, Forschern und Unternehmen in der gesamten Union, und seine Funktionsweise wird einem weiteren Überprüfungsprozess unterzogen, um ihn zukunftsfähig zu machen. Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig der EU-Haushalt zur Stärkung der wirtschaftlichen und geopolitischen Position Europas ist.

Insgesamt zeigt der Vorschlag der Europäischen Kommission, wie sehr die Notwendigkeiten sich verändert haben und wie sehr der Haushalt dafür angepasst werden muss. Die Diskussionen über seine Gestaltung werden entscheidend sein, um eine nachhaltige und gerechte Finanzierung für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie den Artikel von ots.at sowie die Berichte von tagesschau.de und germany.representation.ec.europa.eu konsultieren.