Debatte um NS-Straßennamen: Kärnten fordert Aufklärung und Umbenennung!

Debatte um NS-Straßennamen: Kärnten fordert Aufklärung und Umbenennung!

Klagenfurt, Österreich - Die Debatte um die Benennung von Straßen nach Nationalsozialisten erreicht nun auch Kärnten. Angestoßen durch die Umbenennungen in Braunau, wo am 2. Juli 2025 der Gemeinderat über die Anpassung von Verkehrsflächen abstimmt, wird der Handlungsbedarf immer offensichtlicher. Der Beschluss basiert auf einem Rechtsgutachten von Verfassungsexperte Markus Vašek von der Johannes-Kepler-Universität Linz, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Beibehaltung solcher Straßenbezeichnungen gegen Artikel 9 des Staatsvertrages verstoßen würde und somit verfassungswidrig ist. Artikel 9 verpflichtet Österreich, alle Spuren des Nazismus aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu entfernen. Dies macht die Notwendigkeit von Veränderungen deutlich.

Im Hinblick auf die Situation in Kärnten identifiziert das Mauthausen Komitee Handlungsbedarf in vielen Gemeinden. In Klagenfurt wurden über 50 belastete Straßennamen festgestellt, von denen vier bereits umbenannt wurden. In Villach hingegen wurden 16 Zusatztafeln an belasteten Straßennamen angebracht, um auf die problematischen Hintergründe hinzuweisen. Manfred Morokutti, der Vorsitzende des Mauthausen Komitees, fordert mehr Bewusstsein durch Bildung, damit junge Menschen die Problematik der Ehrung historisch belasteter Personen erkennen und deren Bedeutung für die Gegenwart verstehen. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Ablehnung des Nationalsozialismus als grundlegendes Merkmal der Republik Österreich festgeschrieben ist, so der Verfassungsgerichtshof.

Ergebnisse des Rechtsgutachtens

Das entscheidende Rechtsgutachten besagt, dass Gemeinden verpflichtet sind, die Biographien von Namensgebern bei Verdachtslagen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Bestätigt sich der Verdacht einer schweren NS-Belastung, müssen bestehende Bezeichnungen geändert werden. In Braunau wird aktuell abgewogen, ob Straßennamen nach schwer belasteten Nationalsozialisten in eine neue Betrachtung überführt werden oder weiter bestehen. Robert Eiter, ein Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, unterstreicht, dass die Beibehaltung von NS-belasteten Straßennamen keine Option ist. Das Gutachten wurde bereits an den Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher sowie an weitere Verantwortliche weitergeleitet.

Die Diskussion über die Umbenennung von NS-belasteten Straßen zeigt, dass die Gesellschaft in Österreich bereit ist, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Der Weg in die Zukunft erfordert, dass diese Themen nicht nur auf politischer Ebene besprochen werden, sondern auch in der Bildung und im öffentlichen Bewusstsein einen Platz finden. Das Bestreben, eine historische Reflexion zu vollziehen, könnte in Kärnten und darüber hinaus einen Wendepunkt darstellen.

Weitere Details zu den Diskussionen und Entwicklungen finden Sie in den Berichten von oe24, MKOE und Nachrichten.at.