Die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen werfen lange Schatten auf die finanziellen Situation vieler Gemeinden in Österreich. Besonders heftig trifft es die Stadt Neckenmarkt im Bezirk Oberpullendorf, die im kommenden Jahr voraussichtlich mit einem Einschnitt von etwa 300.000 Euro rechnen muss. Grund für diese drastische Situation sind gestiegene Kosten, die es dem Land ermöglichen, einen höheren Anteil der Ertragsanteile vom Bund einzubehalten. Dies führt dazu, dass dringend benötigte Projekte, wie die geplante Erneuerung des Schuldachs, in den Hintergrund gedrängt werden müssen.
„Um diese neuen Rahmenbedingungen umzusetzen, wird es für uns äußerst schwer, unser Budget im nächsten Jahr auszugleichen. Wir müssen auf Sparflamme fahren und rechnen dennoch mit einem negativen Finanzergebnis“, erklärt der Bürgermeister von Neckenmarkt, Johannes Igler, der der ÖVP angehört. Eine der größten Belastungen in Neckenmarkt ist der Kindergarten, dessen Besuch bereits seit Jahren kostenlos ist. Igler hat den Vorschlag gemacht, zumindest einen kleinen Beitrag von den Eltern zu verlangen, um die Ausgaben zu decken.
Forderung nach Unterstützung vom Bund
Die Herausforderungen, vor denen viele Gemeinden stehen, sind nicht zu unterschätzen. Astrid Eisenkopf, die Landeshauptmann-Stellvertreterin und einer der Hauptakteure in Bezug auf die Gemeindefinanzen, hat sich klar für ein Entlastungspaket vom Bund ausgesprochen. „Die Einnahmen der Gemeinden sind dramatisch eingebrochen, während gleichzeitig die Kosten durch die Inflation stark angestiegen sind. Dies betrifft nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Länder“, so Eisenkopf. Sie fordert eine baldige Intervention, um die Gemeinden zu unterstützen.
Obwohl die Bürgermeisterin von Steinbrunn, Isabella Radatz-Grauszer, optimistisch bleibt und anmerkt, dass ihre Gemeinde auch in schwierigen Zeiten ein ausgeglichenes Budget erwirtschaften kann, sieht auch sie die Notwendigkeit eines Entlastungspakets. In den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen hofft sie auf positive Ergebnisse für die Gemeinden. Gleichzeitig ist sie sich aber auch bewusst, dass die bundesweite finanzielle Lage angespannt ist, insbesondere da die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen die Republik Österreich angedroht hat, weil die Neuverschuldung als zu hoch eingestuft wird.
Die Maustädter sind mit ihrer finanzpolitischen Lage keinesfalls allein. Viele andere Gemeinden im Burgenland und darüber hinaus ringen mit ähnlichen finanziellen Problemen, die eine nachhaltige Entwicklung und die Erfüllung kommunaler Aufgaben in Frage stellen. Natürlich bleibt zu hoffen, dass die kommenden politischen Gespräche zu Lösungen führen, die den Gemeinden ermöglichen, ihre Finanzsituationen zu stabilisieren und ihre Projekte fortzuführen.
Weitere Informationen zu diesen Entwicklungen finden sich in einem aktuellen Bericht von burgenland.orf.at.
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