Bundesstaatsanwaltschaft auf dem Weg: Politik und Justiz entkoppeln!

Bundesstaatsanwaltschaft auf dem Weg: Politik und Justiz entkoppeln!

Vienna, Österreich - Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt in Richtung einer unabhängigen Justiz angekündigt. Am 9. Juli 2025 einigte sich die Dreierkoalition auf die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die als oberste Weisungsspitze in Strafverfahren fungieren soll. Dieses neue Gremium wird aus einem kollegialen Dreiergremium bestehen, das für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt wird und dessen Vorsitz alle zwei Jahre rotiert. Das Ziel dieser Reform ist es, die Trennung von Politik und Justiz zu stärken und sicherzustellen, dass politische Einflussnahmen auf die Strafverfolgung ausgeschlossen werden.

Wie vienna.at berichtet, wurde bereits vor der Sommerpause ein Ministerratsvortrag dazu beschlossen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Neuregelung soll bis zum Herbst 2025 ausgearbeitet und zur öffentlichen Begutachtung vorgelegt werden. In diesem Kontext wird auch die Notwendigkeit von Gesprächen mit der Opposition erwähnt, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu erreichen.

Schritte zur Unabhängigkeit der Justiz

Die Justizministerin Anna Sporrer betont, dass die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft die Verquickung von Politik und Justiz beenden soll. Der bislang bestehende Einfluss der Justizministerin auf die Staatsanwaltschaften wird in Zukunft durch das neue kollegiale System ersetzt. Die Mitglieder des Dreiergremiums werden vom Nationalrat auf Vorschlag einer Kommission im Justizministerium gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. Eine Wiederwahl nach der sechsjährigen Amtszeit ist nicht vorgesehen, was die Unabhängigkeit der neuen Institution zusätzlich stärken soll.

Details zur Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament sind jedoch noch unklar. Insbesondere gibt es Bedenken, dass laufende Ermittlungen nicht vom Parlament kontrolliert werden sollten, um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung sicherzustellen, wie vol.at hervorhebt.

Politische Reaktionen und Herausforderungen

Die Reaktionen auf die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sind gemischt. Die SPÖ begrüßt den Beschluss und sieht es als Erfolg ihrer jahrzehntelangen Bemühungen, eine unabhängige Staatsanwaltschaft einzuführen. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hebt hervor, dass dies die Entkoppelung von Politik und Justiz fördere, ein Schritt, der in vielen europäischen Ländern bereits Standard sei. Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht hatte zuvor die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft für Österreich nahegelegt, was als weiterer Antrieb für diese Reform gilt, so ots.at.

Auf der anderen Seite äußert FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan Kritik und bezeichnet die Bundesstaatsanwaltschaft als „überflüssig“. Er befürchtet eine Verpolitisierung der Justiz. Die Grünen, vertreten durch Alma Zadić, haben ihrerseits ein konkretes Gesetz gefordert und zeigen sich prinzipiell gesprächsbereit.

Insgesamt wird die Schaffung der Bundesstaatsanwaltschaft als wesentlicher Fortschritt in Richtung einer unabhängigen und objektiven Justiz angesehen, um das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die kommenden Schritte zur Umsetzung und die damit verbundenen politischen Verhandlungen bleiben jedoch entscheidend für den Erfolg dieser Reform.